Herr Böhm begrüßt Frau Steinrücke, bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung und erteilt ihr das Wort. Frau Steinrücke bedankt sich ihrerseits für die Einladung.
Es beginnt eine Gesprächsrunde zur geplanten Schließung des Senior:innenheimes im Heiligen-Geist-Hospital.
Frau Steinrücke berichtet u.a. über eine akute Gefährdung der Bewohner im Falle eines Brandes, weil nicht alle Bewohner gerettet werden könnten. Folgende Fragen werden seitens des Senior:innenbeirates gestellt:
1. Kann die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehr im Falles eines Brandes schnell helfen kann?
2. Ist es grundsätzlich möglich, einen Brandschutz zu installieren?
Frau Steinrücke erklärt, dass sich die Stadt als Betreiberin des Heiligen-Geist-Hospital an die Vorgaben der Bauaufsicht halten muss. Sie berichtet weiter, dass intensiv darüber diskutiert wird, wie die Bewohner nach der Sanierung untergebracht werden. Ob das Heiligen-Geist-Hospital dann noch als Senior:innenheim bestehen bleibt, ist unklar. Oberste Priorität hat der Brandschutz.
Frau Ølgaard weist darauf hin, dass es dort seit dem 40jährigen Bestehen des HGH keinen Brand gegeben hat. Frau Steinrücke betont, dass die Verantwortlichen nicht die Augen davor verschließen können, dass der Brandschutz nicht gegeben ist.
Frau Ølgaard berichtet über Ihre eigenen Erfahrungen im HGH und teilt nicht in allen Punkten die Argumente von Frau Steinrücke.
Herr Cladow möchte wissen, ob es Protokolle gibt, die diese Diskussion aufgelöst haben und ob diese einsehbar sind.
Herr Böhm weist darauf hin, dass keine Protokolle öffentlich hinterlegt sind und sagt, dass der Senior:innenbeirat die Protokolle einsehen möchte.
Herr Böhm stellt folgende Fragen an Frau Steinrücke:
1.) Es gibt ein Gerücht, das besagt, dass der Stiftungszweck nichts Anderes zulässt als die Nutzung eines Heimes. Er möchte wissen, ob das stimmt.
2.) Im Bericht von Frau Steinrücke im Frühjahr steht, dass zu diesem Zeitpunkt bereits klar wurde, dass 30.000.000 € Kosten entstehen. Dann wurde aber auch die Zahl 20.000.000 € genannt. Welche Zahl ist korrekt?
3.) Dem Bericht vom Oktober ist zu entnehmen, dass das HGH saniert werden soll. Nur 1 Woche später stand dann die Schließung im Protokoll. Was ist in dieser Woche passiert?
4.) Der Brandschutz im HGH wurde bereits vor ein paar Jahren verbessert. Zum damaligen Zeitpunkt wurde dieser genehmigt. Herr Böhm stellt die Frage, ob dann folgerichtig nur ein Teil des HGH saniert werden müsste.
Frau Steinrücke beginnt mit der Beantwortung der Fragen:
Sie sagt, dass es selbstverständlich Protokolle gibt und Akteneinsicht wird auf Anfrage gewährt. Die Bürger:innen der Hansestadt Lübeck haben aufgrund des Informationszugangsgesetzes eine eingeschränkte Möglichkeit zur Protokolleinsicht. Der Antrag des Senior:innenbeirates diesbezüglich wird zur Zeit geprüft.
Herr Kuschmierz ergänzt, dass das Thema HGH seit 2019 aktuell ist und sich im Laufe der Jahre immer wieder neue Informationen ergeben.
Herr Cladow möchte wissen, ob es eine Zusammenfassung der Protokolle gibt, die die wichtigsten Punkte enthalten.
Frau Steinrücke erläutert, dass es die Zusammenfassung beim runden Tisch am 19.12.2022 geben wird.
Frau Steinrücke sagt, dass der Stiftungszweck geprüft wird.
Frau Steinrücke erklärt die Sanierungssummen:
21.000.000. € müssen auf jeden Fall investiert werden. 30.000.000 € wurden berechnet, wenn das Heim im HGH weiterbestehen soll. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass eine Summe von 23.000.000 € in jedem Fall investiert werden müssen plus 7.000.000 für die Erhaltung der Senior:inneneinrichtung.
Wie kann an den Stiftungszweck gedacht werden und gleichzeitig gute Pflege geleistet werden? Das ist die Frage, so Frau Steinrücke.
Frau Wulf-Wichmann weist darauf hin, dass der Senior:innenbeirat an der Entscheidung beteiligt werden muss. Herr Böhm ergänzt, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, den Beirat für Senior:innen zu informieren.
Herr Becker befürwortet ebenfalls eine Einbeziehung des Beirates in die Diskussionen und erinnert daran, dass der Beirat 60.000 Senior:innen in der Hansestadt Lübeck vertritt. Das sei eine große Anzahl.
Frau Steinrücke sagt, dass zu keiner Zeit Informationen zurückgehalten werden. Es wird um eine Senior:inneneinrichtung der Stadt gestritten und diskutiert. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Stadt nichts für die Senior:innen macht. Es wird viel für sie getan, so Frau Steinrücke.
Herr Böhm betont, dass der Senior:innenbeirat nicht nur fordern, sondern auch helfen möchte. Der Beirat wünscht eine Erhaltung des Heimes im HGH. Er fragt, ob eine Sanierung in einzelnen Blöcken berücksichtigt wurde.
Frau Steinrücke sagt zu, die Idee der blockweisen Sanierung mit an den runden Tisch zu nehmen. Dort sitzen die Experten, so Frau Steinrücke.
Die Vorsitzende spricht darüber, dass im Konzept der Senior:inneneinrichtungen die 77 Bewohner im Heiligen Geist-Kamp, die in anderen Heimen untergebracht werden müssen, in der Statistik nicht berücksichtigt sind.
In der Defizitliste wird im Jahr 2027 nur ein Teil der Kapazitäten hochgefahren und erst Ende 2031 gibt es wieder freie Kapazitäten. Frau Wulf-Wichmann betont, dass die 77 benötigten Heimplätze für die HGH Bewohner fehlen werden und auch nicht aufzufangen sind.
Frau Steinrücke spricht zur Umleitung der Bewohner: Die Verträge müssen im HGH gekündigt werden. Den Bewohner:innen werden dann Angebote für andere Heime gemacht. Die Bewohner:innen entscheiden selbst, welches Angebot sie annehmen. Im Falle einer Schließung werden vorher Gespräche mit den Bewohner:innen und deren Angehörigen geführt.
Frau Steinrücke teilt die Bereitschaft zur Sanierung des Seniorenheimes Am Behnckenhof seitens des Betreibers mit.
Die Defizitliste gefällt Frau Steinrücke auch nicht, sie ist diesbezüglich aber optimistisch.
Frau Steinrücke hebt hervor, dass für die Bewohner:innen des HGH der Zeitfaktor bis September 2022 erkämpft wurde, damit den Bewohner:innen genug Zeit für eine Umleitung bleibt.
Herr Cladow sagt, dass der Senior:innenbeirat zu jeder Zeit von der Heimaufsicht und Herrn Kuschmierz auf dem Laufenden gehalten wurden bzgl. der Senior:innenheime. Bzgl. des Heimes im Heiligen-Geist-Hospital war das aber nicht der Fall. Seiner Meinung nach ist die aktuelle Situation im Heiligen-Geist-Hospital durch das Verschulden in der Verwaltung entstanden.
Herr Kuschmierz entgegnet, der Senior:innenbeirat wurde informiert und hat die Mitteilung erhalten, dass die Situation bzgl. des Heiligen-Geist-Hospitals beobachtet wird. Es hatten sich dann plötzlich Fakten ergeben, die zu der jetzigen Situation führten.
Frau Ølgaard möchte wissen, was passiert, wenn die städtischen Senior:innenheime voll belegt sind. Sie fragt, ob die Bewohner:innen dann in private Heime ziehen müssen. Viele werden das nicht bezahlen können.
Frau Steinrücke verweist nochmals auf die erkämpfte Zeit bis September, in der Kapazitäten in den städtischen Einrichtungen für die Bewohner:innen frei gemacht werden. Das Ziel ist die Anzahl der Plätze frei zu bekommen, wie es Bewohner:innen im Heiligen-Geist-Hospital gibt. Es werden aber auch Plätze in privaten Heimen angeboten.
Frau Steinrücke teilt die Aussage des Bürgermeisters mit, dass die Stadt Lübeck keine Kosten scheuen wird, um einen guten Umzug für die Bewohner:innnen des Heiligen-Geist-Hospitals zu ermöglichen.
Die Vorsitzende möchte zum Thema Anforderungen an die künftigen Immobilien wissen, welche Kosten in welchem Rahmen bereits beschlossen sind und was als Beschluss in die Bürgerschaft geht.
Frau Steinrücke erklärt, es gibt noch keine Beschlüsse. Es handelt sich momentan um ein Konzept.
Herr Görtz fragt, ob es passieren kann, dass Bewohner:innen, die umziehen müssen, dann nochmals das Heim wechseln müssen, weil sie in eins der 4 Heime gezogen sind, in denen auch saniert wird.
Frau Steinrücke gibt die Zusage, dass alles dafür getan wird, Bewohner:innen nicht 2mal umziehen zu lassen. Sie kann nicht versprechen, dass dieses nicht doch passieren wird.
Herr Becker sagt, bei den Überlegungen zur Schließung des Heimes im Heiligen-Geist-Hospital steht als Schließungstermin der 30.09.2023 im Raum. Die Entscheidung darüber wurde bis Februar 2023 vertagt. Er fragt, ob hier schneller gehandelt werden kann.
Frau Steinrücke erläutert, dass der Sozialausschuss im Februar hierzu stattfindet, um in der Bürgerschaftssitzung im Februar eine Entscheidung zu treffen. Wenn die Bauaufsicht eine Nutzungsunterlassung für das Heim im Heiligen-Geist-Hospital erteilt, kann die Politik nichts mehr ausrichten.
Herr Böhm und Frau Wulf-Wichmann bedanken sich bei Frau Steinrücke für die Zeit, die sich genommen hat und verabschieden sie.
Die Vorsitzende schließt TOP 7 und ruft zur Pause auf.
Frau Senatorin Steinrücke und Herr Kuschmierz verlassen um 11:13 Uhr die Sitzung.
Pause von 11:13 Uhr bis 11:30 Uhr.
Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.
