Auszug - Antrag von CDU + SPD: Parkhaus Falkenstraße: Zukunftsfähige Lösung für Anwohnende erforderlich! Zu: Instandsetzung des Parkhauses "Falkenstraße"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Bauzeitplan ist mit dem Ziel, die geplante Bauzeit wesentlich zu verkürzen, zu überarbeiten. Hierbei sind auch Teil-Öffnungen zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass für die Dauer der Sanierung des Parkhauses Falkenstraße ersatzweise Parkplätze als vermietete Dauerparkplätze an der Kanalstraße beiderseits der Glitzerbrücke für Bewohnerinnen und Bewohner aus Hüxtertor bereitgestellt werden. Alternativ bzw. zusätzlich sind für die Zeit der Sanierung Parkplätze auf dem Gelände des zukünftigen Mikro-Depo‘s an der Falkenstraße (ehemals „Scheel“) bereit zu stellen.
Zudem sollen mit der KWL GmbH und der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH Gespräche aufgenommen werden mit dem Ziel, dass diese städtischen Gesellschaften in ihrer Tiefgarage in der Falkenstraße ein Parksharing-Modell einführen – tagsüber Beschäftigte, ansonsten Anwohnerinnen und Anwohner.
Außerdem sollen Anwohnerinnen und Anwohner in Hüxtertor dazu angehalten werden, einen eigenen Beitrag zur Entschärfung der Situation des ruhenden Verkehrs zu leisten, z.B. indem sie ihre wenig genutzten Kraftfahrzeuge und Zweitfahrzeuge (z.B. Wohnmobile) nicht mehr im Wohngebiet dauerparken.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu berichten, wie das Parkhaus zukunftsfähig mit Solarmodulen und ausreichend E-Mobil-Stellplätzen ausgestattet werden kann.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Beschluss: | 24.11.2022 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 5.000 - Fachbereichsleitung | |||||
Status: | 27.02.2023 | ||||||
Auftrag: |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Stand 1/2023:
Ein entsprechender Bericht wird der Bürgerschaft voraussichtlich im Februar 2023 vorgelegt.
Stand 2/2023:
Der Bericht lag der Bürgerschaft am 23.02.2023 vor (VO 11551-02-01, TOP 7.5) und wurde zur Kenntnis genommen. Dieser Auftrag ist somit erledigt.