Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022  

Zu Pkt. 4.2.2 moniert Herr Zahn den zweiten Absatz und bezeichnet den Inhalt als falsch.

Dem widersprechen die Herren Hinsen, Dr. Verwey und Rehberg. Diese Aussagen sind so gemacht und richtig schriftlich festgehalten worden.

Daraufhin äußert Herr Zahn seine Zweifel an der Auffassung zur Sache und weist darauf hin, dass die alte Satzung noch Gültigkeit habe. Es schließt sich eine Diskussion zum Thema zwischen den Herren Zahn, Hinsen, Dr. Verwey und Rehberg an. Herr Rehberg führt aus, dass zwischen Abfallwirtschaftssatzung und Abfallgebührensatzung zu differenzieren sei. Und daraus ergeben sich dann die beiden in der Niederschrift angeführten Möglichkeiten. Herr Dr. Verwey betont, dass die Satzung gelte und die Leistung weiterhin angeboten werde. Vom Bürger sei aber keine Extragebühr zu bekommen.

Daher erfolge die Begleichung aus dem allgemeinen Haushalt von Lübeck. Die EBL werden die Rechnung an FB 3 stellen. Die Gebührenkalkulation enthalte die Kosten nicht.

Auf Wunsch von Herrn Zahn soll das Thema noch einmal in einem folgenden Werkaus­schuss erläutert werden.

Der Vorsitzende hält abschließend fest: Der Inhalt der Niederschrift wurde richtig protokol­liert.

Zu Pkt. 9 der Niederschrift stellt Herr Zahn richtig, dass er die Nachfrage zum Sachstand „Anhebung der Straßenreinigungsgebühr“ gestellt habe und nicht Herr Rohlf.

Ansonsten ist die Niederschrift in der vorgelegten Fassung festgestellt.