Auszug - Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz: Sanierung der Grundschule Dom-Schule Lübeck (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.09.22)  

Die Fraktionen Freie Wähler & GAL und DIE LINKE schließen sich dem Antrag zu TOP 5.2.1 an.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag zu TOP 5.2.1 abstimmen und im Anschluss über den Antrag in der durch TOP 5.2.1 geänderten Fassung.
 

Beschluss in der durch TOP 5.2.1 geänderten Fassung (gestrichen/fett/kursiv)

Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den folgenden Antrag anzunehmen:

Der Lübecker Bürgerschaft wird empfohlen, die Sanierung der Dom-Schule so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen durchzuführen.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt zu ordnen.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf:

1. Die Grundinstandsetzung und die Verkehrssicherungsmaßnahmen der Domschule werden ohne zeitliche Verzögerung vorangetrieben. Es ist sicherzustellen, dass mit den Verkehrssicherungsmaßnahmen spätestens wie geplant im 1. Quartal 2024 begonnen werden und diese schnellstmöglich durchgeführt werden. Mit der Grundinstandsetzung ist spätestens im 4. Quartal 2024 zu beginnen. Diese Arbeiten sind innerhalb von 15 Monaten abzuschließen.

2. Der Ersatzneubau Dach und die Grundinstandsetzung der OzD ist so weit voranzutreiben, dass die Baumaßnahmen im Anschluss der Arbeiten an der Domschule erfolgen (Beginn im 1. Quartal 2026, Fertigstellung innerhalb von 18 Monaten).

3. Bis zum Januar 2023 ist dem Bauausschuss ein überarbeiteter Ablaufplan vorzulegen.

4. Die haushalterische Ordnung ist sicherzustellen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Stand 5/2024: Der Bericht befindet sich in der Erstellung und wird der Bürgerschaft im Juni 2024 vorgelegt. Stand 11/2024: Dem Schul- u. Sportausschuss lag eine entsprechende Vorlage in der Sitzung am 18.07.2024 vor, die beschlossen wurde (VO 13204, TOP 5.2).