Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 36. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018 -2023.
Er führt wie folgt aus:
„ Wir befinden uns heute wieder in der MuK. In Abstimmung mit dem Bürgermeister
habe ich entschieden, dass wir hier tagen, um uns auch dieses Mal wieder
bestmöglich vor einer Ansteckung mit Covid 19 zu schützen. Die
Schutzmaßnahmen werden zwar inzwischen aller Orten gelockert, uns ist es aber
wichtig, dass wir in einem Rahmen tagen, der uns allen ein Gefühl der Sicherheit
gibt. Deshalb habe ich auch für die heutige Sitzung wieder das Tragen eines
qualifizierten Mund-Nasen-Schutzes in den Innenräumen der MuK angeordnet.
An den Plätzen kann dieser Schutz abgenommen werden. Ich bitte um Ihr
Verständnis und danke für die Beachtung der Regeln.
Es ist mittlerweile ein trauriges Ritual geworden. Bevor wir offiziell mit der Sitzung beginnen, bitte ich erneut alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Vor nunmehr 9 Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff auf den souveränen Staat der Ukraine. Auch heute wollen wir die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen anklagen und den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste anprangern. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den tapferen Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität. Unser tiefer Wunsch ist ein Ende dieses Krieges, besonders im Hinblick auf die begonnene kalte Jahreszeit, die den Menschen, die in großen Teilen ohne Heizung und Strom leben müssen, noch größeres Leid beschert und eine humanitäre Katastrophe befürchten lässt.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben.“
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Kondolenzen:
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.
Am 07.10.2022 verstarb
Herr Gerd Maertens.
Der Verstorbene war ein langjähriges Mitglied im Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck. Weiterhin hat er sich seit seiner Gründung im Jahr 2007 ehrenamtlich im Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck engagiert.
Am 08.11.2022 verstarb
Frau Christel Liedtke.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1978 bis 1998, also 20 Jahre, im Ausschuss für Soziales, im Liegenschaftsausschuss, im Wohnungsausschuss und im Bauausschuss ehrenamtlich tätig.
Am 13.11.2022 verstarb
Herr Dr. Manfred Biermann.
Der Verstorbene war in der Zeit von 01.06.82 bis 13.12.1985 ehrenamtlicher Senator für das Sachgebiet Wirtschaft, Verkehr und Hafen. Von 1982 bis 1985 war Herr Dr. Biermann Bürgerschaftsmitglied und darüber hinaus in der Zeit von 1974 bis 1990 in diversen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck tätig. 1986 wurde er mit der Ehrenplakette des Senats ausgezeichnet.
Wir verlieren mit Frau Liedtke, Herrn Maertens und Herrn Dr. Biermann drei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit besonders um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.“
Abwesenheiten:
Der Vorsitzente teilt mit, dass Frau Wolter aus persönlichen Gründen entschuldigt ist. Herr Hönel und Herr Jenniches sind aus beruflichen Gründen abwesend und Frau Grädner, Herr Langbehn, Herr Neskovic und Herr Schaafberg sind aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Beisitzende
Der Vorsitzende erläutert weiterhin, dass Frau Wolter erklärt habe, dass sie weiterhin als stellvertretende Beisitzerin tätig sein möchte. Da für die aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Frau Treumann-Greiff noch kein neuer bzw. keine neue Beisitzerin gewählt wurde, habe
sich Herr Henning Stabe bereit erklärt, in der heutigen Sitzung bis zur Abendbrotpause dieses Amt zu übernehmen. Nach der Abendbrotpause habe Herr Arne-Matz Ramcke angeboten, als Beisitzer tätig zu werden.
Die Bürgerschaft ist damit einverstanden,
dass BM Stabe und BM Ramcke für die heutige Sitzung
die Funktion der Beisitzenden übernehmen.
Gäste/Sachverständige
Der Vorsitzende begrüßt Frau Grit Bernier und Herrn Gunnar Brocks von den Stadtwerken Lübeck GmbH als Gäste und erklärt, dass sie, falls es durch die Mitglieder der Bürgerschaft gewünscht wird, zum TOP 9.20 „Wohnbaugebiet Schlutuper Straße, Lauerhofer Feld - Errichtung und Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Erdwärme der Neubebauung und Verpflichtung zu Anschluss und Nutzung (Inhousevergabe an Stadtwerke Innovation GmbH)“ fachliche Auskunft geben können.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende erklärt wie folgt:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister aus.
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten sowie von Lübeck FM anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge, die ggf. zurückgezogen
oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen geben würde:
BM Petereit erklärt, dass im Hauptausschuss die Thematik PCGK vertagt wurde und
beantragt deshalb die Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.11, 9.5 und 9.6.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung von TOP 10.4.2 „Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs“ in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in
den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Pluschkell meldet für TOP 7.14 „Zwischenbericht „Fahrschein gegen Führerschein“ Redebedarf an.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Pluschkell beantragt, den TOP 9.20 „Wohnbaugebiet Schlutuper Straße, Lauerhofer Feld - Errichtung und Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Erdwärme der Neubebauung und Verpflichtung zu Anschluss und Nutzung (Inhousevergabe an Stadtwerke Innovation GmbH)“ vorzuziehen (Beratung vor TOP 9.1), damit die Mitarbeiter: innen der Stadtwerke die Sitzung vorzeitig verlassen können.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung mehrheitlich zu.
BM Ramcke teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anträge zu TOP 7.1.1 „Tempo 30“ sowie zu TOP 10.10 „Ostsee Klimaschutz“ zurückziehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Ramcke beantragt, die Überweisung der Anträge aus der Einwohner:innenversammlung unter TOP 9.1, 9.2 und 9.3 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Prieur.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisungsanträge von BM Ramcke
zu TOP 9.1, 9.2 und 9.3 mehrheitlich ab.
BM Kleyer beantragt die Überweisung von TOP 9.6 „Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck“ in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Hierzu spricht BM Puhle.
BM Kleyer zieht den Überweisungsauftrag zurück.
BM Misch erläutert, dass der Antrag zu TOP 10.8 „Bibliothek der Dinge“, der vom Ältestenrat für die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung empfohlen wurde, im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu beraten sei und nicht im Ausschuss für Soziales.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
Berichte:
Zu TOP 7.1 und TOP 7.6 liegen Anträge vor, hierzu kann gesprochen werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en bloc
abzustimmen. Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle sichtbar bereits in die
Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung
über die Empfehlungen des Ältestenrates
en bloc einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrats!
1. Erweiterung der Tagesordnung
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
5.3. | Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag der AM Detlev Holst (Fraktion 21) und AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Berichtswunsch des Ausschussvorsitzenden zum aktuellen Stand Neues Buddenbrookhaus | VO/2022/11524 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung in einer gemeinsamen
Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
9.6. | Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755 |
| Lag bereits vor |
9.6.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | 2022/10755-02-01 |
| Lag bereits vor |
9.6.2. | FREIE WÄHLER & GAL: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755-05 |
| Lag bereits vor |
9.6.3. | FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755-07 |
| Lag bereits vor |
9.7. | Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758 |
| Lag bereits vor |
9.7.1. | FDP: ÄA zu Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758-02 |
| Lag bereits vor |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die Januar-Sitzung.
9.10. | 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 | VO/2022/11411 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die Januar-Sitzung der Bürgerschaft.
10.6. | FREIE WÄHLER & GAL: Einhaltung der LBO und BauGB bezüglich Schottergärten | VO/2022/11453 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Beratung im Bauausschuss.
10.7. | Die Unabhängigen: zur Planung des LBV zur Erhaltungsmaßnahme Travemünder Allee | VO/2022/11657 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die abschließende Beratung im Bauausschuss.
10.8. | Freie Wähler & GAL: Bibliothek der Dinge | VO/2022/11659 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Beratung im Ausschuss für Soziales.
10.9. | Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2022/11299-04 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten | 2022/11299-04-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.10. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ostsee Klimaschutz | VO/2022/11666 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Der Antrag wird während der Sitzung der Bürgerschaft durch BM Ramcke zurückgezogen.
10.11. | CDU - Behindertenbeirat | VO/2022/11680 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
7.11. | 7. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2021) | VO/2022/11568 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 9.5 vorgeschlagen |
9.5. | Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500 |
| Lag bereits vor |
9.5.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-01 |
| Lag bereits vor |
9.5.2. | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" | VO/2021/10500-04 |
| Lag bereits vor |
9.5.3. | Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-05 |
| Lag bereits vor |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung wurden diese Tagesordnungspunkte vertagt.
5.1. | Antrag des Beirats für Senior:innen und des Beirats für Menschen mit Behinderungen: E-Scooter | VO/2021/10629 |
7.8. | Bericht bzgl. des Antrags des Beirats für Senior:innen und des Beirats für Menschen mit Behinderungen: E-Scooter | VO/2021/10629-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der vorstehenden Tagesordnungspunkte.
Die Wahlvorlagen zu TOP 8 können en bloc beschlossen werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, diese Tagesordnungspunkte en bloc zu beschließen.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.8.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.8 und 15.8.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
