Auszug - Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Digitalpakt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Beim 2019 auf den Weg gebrachten Digitalpakt ist von den 170 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen, nach Angaben der Landesregierung einige Wochen vor Ende der Antragsfrist die Verteilung von über 100 Millionen Euro noch völlig offen! Gerade einmal ein Drittel des Budgets wurde bisher bewilligt und nur 15 Prozent wurden bislang ausgezahlt.
Wie viele Mittel aus dem Digitalpakt stehen davon für Lübeck zur Verfügung?
Wie viele Mittel wurden bereits beantragt? Für welche Maßnahmen sind diese Mittel vorgesehen?
Wie viele Mittel wurden davon bereits ausgezahlt?
Sind ggf. noch weitere Anträge geplant?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum | x |