Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022  

Herr Simon bemängelt die in der Vorlage fehlenden Inhalte zu den von der Bürgerschaft beschlossenen Punkten wie der Digitalisierung der Stromzähler, der Optimierung der Abwicklung im Backoffice und weiterer Punkte. Diese Informationen sind der Politik nach Beschluss der Bürgerschaft mit der Vorlage in Ergänzung zur Kalkulation vorzulegen. Herr Simon erwartet daher eine entsprechende Ergänzung der Vorlage, bevor zu dieser ein Beschluss gefasst werden kann.

Herr Simon stellt den Antrag, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit die Verwaltung entsprechende Auskünfte und Information nachliefern kann.

Frau Senatorin Steinrücke erläutert, dass die Vorlage auf Basis der erfolgten Kalkulation lediglich eine Preisanpassung zum Inhalt hat. Mit der Vertagung der Vorlage könnte die Preiserhöhung zu Januar 2023 nicht realisiert werden.

Frau Siegenbrink spricht sich dafür aus, die Vorlage zur Gebühr zunächst zu beschließen und die weiteren Punkte separat zu betrachten und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Vorlage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)