Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Frau Mählenhoff informiert, dass am 14.10.2022 der Ehrenstadtwehrführer und Ehrenmitglied LBM Detlef Radtke verstorben sei. Der Verstorbene sei 1974 in die Feuerwehr Israelsdorf eingetreten. Im Jahr 1995 sei er zum Stadtwehrführer gewählt worden und habe das Amt bis 2017 ausgeübt. Neben der Tätigkeit in Lübeck habe Herr Radtke wichtige Funktionen im Landesfeuerwehrverband und in diversen Gremien in S-H sowie im Deutschen Feuerwehrverband wahrgenommen. Er habe die Arbeit der Feuerwehr maßgeblich mitgeprägt und sich um die Belange der freiwilligen Feuerwehren in Lübeck mehr als verdient gemacht. Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute von den Plätzen.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. AM Mauritz erklärt sich befangen beim TOP 5.1 „Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der FFW“.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch

eingereicht wurden:

NEU TOP 6.2.1  Änderungsantrag zu VO 11428 „Energie sparen in Lübeck“

TOP 6.1 „Geschwindigkeitsüberwachung“ - Herr Hinrichs beantragt die Vertagung.

TOP 6.3 Es wird gebeten „AT zu Städtischen Masterplan Klimaschutz“ vorzuziehen und nach TOP 3.2.1 zu behandeln.

TOP 6.4 „Neue Regelungen für den Grünstrand“ -  Herr Mauritz beantragt die Vertagung, weil es noch Abstimmungsbedarfe gebe.

TOP 5.2

„Erhöhung von Vorhaltestunden im Krankentransport“: Herr Hinsen bittet den TOP dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen und begründet, warum eine nichtöffentliche Beratung

zu diesem TOP geboten sei.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmten:

TOP 14.1 Freigabe der Ausschreibung 2 neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen“, TOP 14.2 „Fortführung der Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Tauchen“ sowie

TOP 5.2. „Erhöhung von Vorhaltestunden im Krankentransport“

Der Ausschuss stimmt der nichtöffentlichen Behandlung jeweils einstimmig zu.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen sei. Es wird um die Teilnahme von Frau Poltrock – Fachbereichscontrolling sowie die für den nichtöffentlichen Teil benötigten Mitarbeiter der Feuerwehr (Herr Köstler, Herr Klempau) gebeten.

Der Vorsitzende lässt über die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen und die Teilnahme der erforderlichen Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil einzeln abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem jeweils einstimmig zu.

Die Tagesordnung ist mit den entsprechenden Erweiterungen einstimmig festgestellt.

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