Der Vorsitzende liest den Antrag des Senior:innenbeirates an den Sozialausschuss zur geplanten Schließung des Senior:innenheims im Heiligen-Geist-Hospital vor.
Antrag an den Sozialausschuss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
- Vorschläge zu unterbreiten, die eine möglichst reibungslose und emotionsfreie „Umsiedlung“ der jetzigen Bewohner:innen in ein anderes Gebäude ermöglichen unter Berücksichtigung des Verlustes der Heimat,
- zu prüfen welche Immobilien für ein neues „HGH“ in der Innenstadt fußläufig zur Verfügung stehen können.
dafür Sorge zu tragen, dass Bewohner:innen und Pflegeteam gemeinsam eine neue Senior:innen-Einrichtung beziehen, damit die gewachsenen Kontakte und Freundschaften aufrechterhalten bleiben!
- zu prüfen, ob das leerstehende Karstadtgebäude als Senior:innenwohnheim in Frage kommt und
- wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Zeitperspektive
- im Falle eines Neubaues auf jeden Fall in der Altstadt zu bleiben.
Frau Ølgaard gefällt Punkt 3 im Antrag nicht. Ihrer Meinung nach ist bereits bekannt, was mit das leerstehenden Karstadt Gebäude geplant ist. 20 Schulklassen werden dort untergebracht, so Frau Ølgaard.
Herr Franzke befürwortet den Antrag.
Frau Ølgaard ist gegen den Antrag. Ihrer Meinung nach müssen 30.000.000 € auch dann gezahlt werden, wenn das Seniorenheim im Heligen-Geist-Hospital einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Frau Wulf-Wichmann ist auch nicht mehr so ganz mit dem Antrag einverstanden, weil sie glaubt, dass der Senior:innenbeirat zu schnell gehandelt hat. Sie möchte den Antrag zurückziehen.
Herr Böhm erläutert, dass der Sinn des Antrages durchaus war, schnell zu handeln, weil eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet. Er wird den Antrag auf gar keinen Fall zurückziehen, wünscht aber die Ergänzung: …zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, das Senior:innenheim im Heiligen-Geist-Hospital zu erhalten.
Herr Franzke macht den Vorschlag bzgl. des Erhalts des Heimes eine Unterschriftenaktion zu starten und evtl. eine Bürgerinitiative zu gründen.
Frau Ølgaard fügt hinzu, dass mit 7000 Unterschriften ein Bürgerentscheid stattfinden muss.
Herr Gebert gibt auf Wunsch von Frau Ølgaard folgendes bekannt:
Der Bewohner:innenBeirat (Heimbeirat ) hatte (durch telefonische Übermittlung der
Einrichtungsleitung HGH) um ein gemeinsames Gespräch (Bewohner:innenBeirat mit
und Senior:innenBeirat) hinsichtlich der Schließung der Einrichtung SIE HGH gebeten.
Herr Tartemann ist verwundert über die Diskussion zur Schließung des Heimes Heiligen-Geist-Hospital. In 4 anderen Heimen müssen Bewohner:innen auch umziehen. Darüber wird aber nicht diskutiert. Er findet die Diskussion einzig und allein über das Heim Heilgen-Geist-Hospital nicht in Ordnung. Es müssten alle Senior:innenheime, die geschlossen werden, einbezogen sein.
Herr Becker findet es unmöglich, wie mit den Bewohner:innen im Heiligen-Geist-Hospital umgegangen wird. Er sagt, dass 30.000.000 € eh für die Sanierung gezahlt werden müssen und stellt sich die Frage, warum das Geld dann nicht für die Sanierung des Senior:innenheimes investiert wird.
Herr Böhm meint, es sollte beschlossen werden, dass das Heim grundsätzlich erhalten bleibt.
Herr Bergmann merkt an, dass momentan noch nicht alle Gründe für die Schließung bekannt sind. Der Antrag des Senior:innenbeirates soll verdeutlichen, dass das Thema Schließung des Senior:innenheims im Heiligen-Geist-Hospital dem Senior:innenbeirat bekannt ist.Herr Bergmann sagt, damit ist der Beirat für Senior:innen inhaltlich bekannt.
Herr Gebert meint, dass die Pläne zur Entwicklung der Senior:inneneinrichtungen in Lübeck bisher nicht das Heim im Heiligen-Geist-Hospital betroffen hat. Diese Entscheidung fiel sehr plötzlich.
Frau Wulf-Wichmann wünscht eine Ergänzung im Antrag. Das Pflegeteam soll den Bewohner:innen erhalten bleiben.
Herr Domeyer meint, es wurde versäumt das Heim im Heiligen-Geist-Hospital zu modernisierien. Lt. seiner Kenntnis hat der Senior:innenbeirat ein Mitspracherecht.
Herr Cladow weist darauf hin, dass der Beirat für Senio:innen den Neubau der 4 anderen Heime nach wie vor unterstützt. Aber in dem Zusammenhang wurde zu keinem Zeitpunkt über das Senior:innenheim im Heiligen-Geist-Hospital gesprochen.
Götz Gebert erklärt, dass die Neuausrichtung der Senior:inneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck bis 2030 feststeht.
Der Vorsitzende spricht zum Antrag und lässt über folgende Punkte abstimmen:
1. Der Senior:innenbeirat unterstützt den Plan der Neuausrichtungen der
Senior:inneneinrichtungen.
2. Der Senior:innenbeirat fordert, das Senior:innenheim im Heiligen-Geist-Hospital zu
erhalten.
Abstimmungsergebnis
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Vorsitzende ruft zu folgender Abstimmung auf:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, erneut den Erhalt des Heims im Heiligen-Geist-Hospital zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Um 12:10 Uhr verlässt Frau Rennfleisch die Sitzung.
Herr Bergmann wünscht den Zusatz …Vorschläge zu unterbreiten… zum Punkt „im Fall einer Schließung.
Um 12:12 Uhr geht Frau Ølgaard raus.
Herr Gebert liest die gewünschten Änderungen vor und ruft zu Abstimmung darüber auf:
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den kompletten Antrag auf.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
