Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 29. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit, auf Wunsch der SPD und der CDU erst um 16:15 Uhr. Frau Mählenhoff begrüßt die Gäste Herrn Kriminaldirektor Thomas Wolff, sowie Frau Anton (FB 2) und Frau Mechnich von der AWO.

Frau Mählenhoff informiert darüber, dass am 08.08.2022 Frank J. Kling verstarb. Der Verstorbene hat sich dem 01.08.1994 in der Hansestadt Lübeck für den Umwelt- und Naturschutz eingesetzt, er hat Tätigkeiten in der unteren Landschaftspflegebehörde und später dann in der unteren Naturschutzbehörde ausgeübt. Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen und gedenken des Verstorbenen.

Die Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder

Frau Madita Liza Jürk,

Frau Monika Voht und

Herrn Hans-Dieter Blum

mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein,“

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden: TOP 8.3.1 Anfrage des AM Frank Zahn (SPD-Fraktion) zur sicherheits- und ordnungspolitischen Einschätzung der Geschehnisse am Hansering.

Zudem bittet die Verwaltung, die TOP 4.1 und 4.2 und TOP 8 Polizeibeirat nach TOP 2.1 vorzuziehen. Frau Voht beantragt die Vertagung des TOP 6.1.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen: TOP 12.1 Feuerwehrgerätehäuser und TOP 14.1 Vergabe der Gestellung von Notärzt:innen. Der Ausschuss stimmt der nichtöffentlichen Behandlung jeweils einstimmig zu.

Ferner wird die Teilnahme von Frau Poltrock, Frau Gercke sowie der zuständigen Mitarbeiter (Herr Köstler und Herr Cohrs) der Feuerwehr im nichtöffentlichen Teil beantragt.

Die Vorsitzende lässt über die Änderungen der Tagesordnung und der Anwesenden im nichtöffentlichen Teil einzeln abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem jeweils einstimmig zu.