Auszug - DRINGLICHKEITSVORLAGE! Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027)

68. Sitzung des Hauptausschusses

TOP:

Ö 5.13

Gremium:

Hauptausschuss

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Di, 23.08.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:30 - 18:38

Anlass:

Sitzung

Raum:

Große Börse

Ort:

Rathaus

VO/2022/11387 DRINGLICHKEITSVORLAGE!
Zur Einhaltung des Abgabetermins am 26.08.2022 beim Oberverwaltungsgericht ist diese Dringlichkeitsvorlage erforderlich.

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027)

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Bürgermeister Jan Lindenau

Federführend:

1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen

Bearbeiter/-in:

Dabelstein, Lutz

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027) wird zugestimmt.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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