Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 34. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018 -2023.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Bevor wir mit der Sitzung offiziell beginnen, bitte ich erneut alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Was niemand für möglich gehalten ist, ist eingetreten und gestern vor 6 Monaten begann dieser völkerrechtswidrige Angriff den der russische Präsident befohlen hat und eine Ende scheint weiterhin nicht in Sicht. Wir wollen heute erneut die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen anprangern und verurteilen diesen Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität.
Immer mehr spüren auch wir die Folgen, die dieser Krieg auslöst. Wir dürfen uns dadurch hier im Land nicht spalten lassen, denn genau dies ist es, was Aggressoren wie Putin beabsichtigen. Bleiben wir stark und vereint für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine, in Europa und auf der ganzen Welt.“
Es folgt eine Schweigeminute
„Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben.“
______________________________________________________________
Der Vorsitzende teilt mit:
„Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen im Zusammenhang mit Covid 19 wird für die Teilnahme an dieser Sitzung zu Ihrem und unserem Schutz das Tragen eines qualifizierten Mund-Nasen-Schutzes in den Innenräumen des Rathauses angeordnet. An den Plätzen kann dieser Schutz abgenommen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Um auch das für die Zuschauenden mögliche Infektionsrisiko zu minimieren, bitte ich darum, auf den Tribünenplätzen den Mund-Nasen-Schutz auch während der Sitzung aufzubehalten.
Ich danke Ihnen für die Beachtung und Ihr Verständnis.“
Neues Mitglied der Bürgerschaft
Der Vorsitzende begrüßt als neues Mitglied der Lübecker Bürgerschaft Herrn Andreas Zander. Herr Zander tritt die Nachfolge von Frau Dagmar Hildebrand an, die Lübeck nunmehr seit der letzten Landtagswahl politisch im Kieler Landtag vertritt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung die Aufgabe habe, Herrn Zander per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und ihn in seine Tätigkeit einzuführen.
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Zander (in gegenseitigem Einverständnis) aufgrund der immer noch hohen Covid-Infektionszahlen ohne den obligatorischen Handschlag wie folgt:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“.
BM Zander bedankt sich.
Neue Technik
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
„Wenn Sie sich hier im Saal umschauen, werden Sie feststellen, dass die Sommerpause dazu genutzt wurde, diesen altehrwürdigen Raum mit modernster Technik, u.a. Kameras und große Leinwände auszustatten. Durch die neue Ausstattung wird es den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht persönlich an einer Sitzung als Zuschauerin oder Zuschauer teilnehmen können, ermöglicht, die Sitzung live im Internet zu verfolgen.
Die neue Technik wird voraussichtlich zur Sitzung im November das erste Mal zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wird hierzu rechtzeitig Informationen herausgeben und mitteilen, wie Sie den Livestream zur Sitzung im Internet finden.“
Kondolenzen:
Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.
Am 19.07.2022 verstarb
Frau Gudrun Elisabeth Albrecht.
Die Verstorbene war als Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck von April
1996 – Mai 2008 und in verschiedenen Fachausschüssen in den Jahren 1996
2013 tätig.
Wir verlieren mit Frau Albrecht eine Frau, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Begrüßungen
Für den Behindertenbeirat ist Herr Rettberg anwesend, der Beirat für Senior: innen ist mit Herrn Bergmann vertreten.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Abwesenheiten:
Frau Treumann-Greiff hat sich aus beruflichen Gründen für diese Sitzung entschuldigt. Frau Duggen, Frau Blankenburg und Herr Hönel sowie Frau Friemer fehlen aus persönlichen Gründen. Frau Zunft, Herr Neskovic, Herr Kleyer und Herr Rottloff sind aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Frau Wolter wird voraussichtlich verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten sowie von Lübeck FM vertreten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Kommen wir nun zur Tagesordnung:
Zu dem Bericht unter TOP 7.4 wurde bereits im Ältestenrat
das Anliegen von BM Grädner geäußert, hierzu zu sprechen.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
dem Anliegen von BM Grädner zu, zu TOP 7.4 zu sprechen.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Dringlichkeitsvorlagen
durch die Verwaltung und die Fraktionen eingestellt. Über die Dringlichkeit möchte
ich an dieser Stelle abstimmen lassen, damit die Ergebnisse ggf. mit in die
Empfehlungen en bloc des Ältestenrates einfließen können.“
7.7. | DRINGLICHKEITSVORLAGE - Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2022-2028 | VO/2022/11383 |
Die Bürgerschaft stimmt bei 2 Gegenstimmen mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
7.8. | Dringlichkeit: Organisatorische Weiterentwicklung der Stabsstelle Digitalisierung, Organisation und Strategie | VO/2022/11289 |
Die Bürgerschaft stimmt mit 10 Nein-Stimmen gegen die Beratung im Wege der Dringlichkeit. Die für eine Erweiterung der Tagesordnung erforderliche 2/3 Mehrheit (33) der gesetzlichen Mitglieder ist damit nicht erreicht.
9.9. | DRINGLICHKEITSVORLAGE!
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027) | VO/2022/11387 |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
10.10 | Dringlichkeitsantrag der FDP Fraktion zu Vorlage VO/2021/10632 vom 10.01.2022: "Ausübung eines Wiederverkaufes" | VO/2022/11396 |
Die Bürgerschaft stimmt mit 20 Nein-Stimmen Stimmen gegen die Beratung im Wege der Dringlichkeit. Die für eine Erweiterung der Tagesordnung erforderliche 2/3 Mehrheit (33) der gesetzlichen Mitglieder ist damit nicht erreicht.
10.11. | Dringlichkeitsantrag von CDU + SPD: Abschaffung Preisstufe 3 | VO/2022/11399 |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
5.1. | Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Soziales: Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen | 1260-01-01-03-01 |
Die Bürgerschaft stimmt bei 2 Gegenstimmen mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
Folgender Antrag wurde durch die SPD-Fraktion zurückgezogen:
8.3.3. | SPD-Fraktion: Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2022/11354 |
| | |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en
bloc abzustimmen; er erläutert, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür,
über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt noch nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
10.5. | FREIE WÄHLER & GAL: Konzept für die Aufnahme von Kindern in Lübecker Kitas | VO/2022/11118 |
| Lag bereits vor. |
10.5.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der FREIE WÄHLER & GAL: Konzept für die Aufnahme von Kindern in Lübecker Kitas | VO/2022/11118-01 |
| |
Die Fraktion Freie Wähler & GAL zieht den Antrag zu TOP 5.1 zurück. Damit hat
sich die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu TOP 10.5.1 erledigt.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
10.7. | FDP: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Museums für Stadtgeschichte | VO/2022/11311 |
| | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Kulturausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Stimmen Sie der Empfehlung des Ältestenrats zu?
10.8. | FDP: Prozess der Aufgabenkritik wieder aufnehmen | VO/2022/11326 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Stimmen Sie der Empfehlung des Ältestenrats zu?
10.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energiesparmaßnahmen Strom und Gas für Lübeck | VO/2022/11359 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Stimmen Sie der Empfehlung des Ältestenrats zu?
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen
werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Stimmen Sie der Kenntnisnahme en bloc zu?
Die Wahlvorlagen zu TOP 8.1 bis 8.5 (inkl. Unterpunkten) können en bloc beschlossen werden. Top 8.6 muss separat abgestimmt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, diese Tagesordnungspunkte en
bloc zu beschließen.
Stimmen Sie der Beschlussfassung en bloc zu?
Empfehlungen des Ältestenrates ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11,15.1 bis 15.8 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzend lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr (19.15 Uhr)?
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Es stimmt niemand gegen den vorgeschlagenen Ablauf.
6 Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
