Auszug - Munition in der Ostsee  

Herr Böttcher vom MEKUN (Ministerium für Energiewende, Klima, Umwelt und Natur) berichtet den Ausschussmitgliedern zum Sachstand der Munitionsaltlasten in der Ostsee

Im Haushaltsausschuss des Bundestages seien erstmalig Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee beschlossen worden. Mit dem Geld solle die Beseitigung von Munitionsaltlasten an den deutschen Küsten vorangetrieben werden. Das Programm werde aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesumweltministerium (BMUV) angesiedelt ist.

Noch in diesem Jahr seien zur Deckung der Planungskosten inklusive der Auswahl und der Erkundung 400.000 Euro eingeplant. In den Folgejahren 2023 bis 2025 sollen für den Nationalen Meeresschutz insgesamt je 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das MEKUN habe eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 58,6 Millionen Euro um Verträge abzuschließen. Es müsse jetzt beschlossen werden, wie das Geld eingesetzt werde. Entweder zur Bergung, der konkret gefährdenden und bekannten Munitionsvorkommen oder eine Beschaffung einer Plattform, die die Munition auf See bergen und gleich vernichten könne. Die Lager an Land, in denen Munition gelagert werden könnten, sind bereits am Rande ihrer Kapazitätsmöglichkeiten, so dass die Lösung mit der Plattform favorisiert werde. Herr Böttcher beantwortet die Fragen von AM Steffen, Müller, Zahn, Friedrichsen sowie die Fragen von Senator Hinsen und dem Seniorenbeiratsmitglied Franzke.