Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Sven Johannsen und Herrn Étienne André Klenz sowie das bürgerliche Ausschussmitglied Frau Liane Rüther mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU: TOP 3.3.2/ VO11347 Anfrage AM Rolf Müller FDP: Heroinbeimischung in weichen Drogen im Lübecker Diskothekenumfeld

NEU TOP 4.1/VO 11252  Fahrgastbeförderung mit Taxen

Die Tagesordnung ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich mit 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen (Frau Rüther wegen Befangenheit) der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 4.1 im Wege der Dringlichkeit zu.

Die Verwaltung bittet um Vertagung des TOP 3.3.1, da hier aufgrund der Urlaubszeit noch keine Antwort vorliegt. Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der USO stimmt einstimmig der Vertagung zum TOP 3.3.1 zu

AM Müller beantragt die Vertagung zu TOP 3.3.2, da er trotz vorliegender Antwort der Polizei noch Nachfragen im Polizeibeirat stellen möchte.

Der USO stimmt einstimmig der Vertagung zum TOP 3.3.2 zu.

Es wird darum gebeten, den TOP 5.1 VO 11232 Bebauungsplan 01.77.00 vorzuziehen und nach TOP 3.2.2 zu behandeln.

Der USO stimmt einstimmig dem Vorziehen des TOP 5.1 zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Sie lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 abstimmen:

Der USO stimmt mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem.§ 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Senator Hinsen hat um die Teilnahme von

-          Petra Poltrock, Fachbereichscontrolling

-          Herrn Köstler, Bereichsleiter Feuerwehr

-          Herr Klempau, Stadtfeuerwehrverband

-          Herr Babendererde (GMHL)

-          Herr Guttenberg (KWL)

Der USO stimmt einstimmig der Teilnahme der genannten Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung zu.