Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.04.2022  

Frau Ølgaard stellte im Vorfeld der Sitzung schriftlich folgenden Antrag:

Ich habe nicht zum Thema Stimmrecht der SeniorInnenbeiräte in Ausschüssen und Arbeitskreisen gesprochen sondern zur Teilnahme von Beiräten an nicht öffentlichen Themen der Tagesordnung in Ausschüssen und Bürgerschaft etc.
Eine Anfrage bezüglich Stimmrecht von Beiräten in Schleswig-Holstein war nicht die Frage da wir ja selbst wissen, dass wir kein Stimmrecht haben und nur Anträge stellen und zum Thema sprechen können
Ich hatte um Prüfung gebeten, welche Senior:innenbeiräte in Schleswig-Holstein problemlos an Tagesordnungen mit  nicht öffentlichem TEIL teilnehmen können.

Das Abhören der Sprachaufzeichnung der Sitzung hat bestätigt, dass Frau Ølgaard zum Thema Stimmrecht gesprochen wurde. Frau Ølgaard zieht Ihren Antrag daraufhin zurück.

Es folgt die Abstimmung über die Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

  11 Ja-Stimmen

   0 Nein-Stimmen

  0 Enthaltungen
 

Die Niederschrift der Sitzung vom 12.04.22 ist einstimmig genehmigt.