Frau Ølgaard bittet darum, TOP 8 zukünftig um den Punkt „Anträge“ zu erweitern. Niemand erhebt einen Einwand. Herr Gebert sagt die Änderung zu.
Herr Franzke stellt folgenden Antrag:
Der Senior:innenbeirat möge sich mit dem Thema „öffentliche Toiletten“ in Lübeck beschäftigen.
Herr Franzke berichtet, dass es im Rathaus keine öffentlichen Toiletten gibt. Für ältere Menschen ist das ein Problem.
Die Stadt wirbt mit der Aktion „nette Toilette“, hält sich selbst aber nicht daran, so Herr Franzke.
Herr Gebert nennt die öffentliche Toilette beim Rathausmarkt. Er wird Herrn Groth schriftlich bitten, dass im Rathaus eine Ausnahme für Senior:innen gemacht wird.
Herr Böhm ist dagegen, den Antrag im Ausschuss zu stellen, da es im Allgemeinen bekannt ist, dass die Toiletten im Rathaus nicht öffentlich sind. Eine Ausnahme für Senior:innen zu machen, findet er gut.
Frau Ølgaard stellt folgenden Antrag:
Der Vorstand wird gebeten, bei den Senior:innenbeiräten in Schleswig-Holstein (vorrangig in den kreisfreien Städten) in Erfahrung zu bringen, ob diese in Sitzungen der Ausschüsse etc. an Beratungen im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung teilnehmen oder auf Antrag teilnehmen können.
Frau Wulf-Wichmann möchte wissen, was dann mit dem Ergebnis geschehen soll.
Frau Ølgaard meint, dass 2 Beiratsmitglieder damit nach Kiel fahren wollen.
Frau Wulf-Wichmann hält das für unnötig, da das Ergebnis nichts ändern wird und der Senior:innenbeirat in dieser Angelegenheit nichts weiter machen kann. Es macht viel Arbeit und die Frage ist, ob der Senior:innenbeirat damit weiter kommt.
Frau Ølgaard betont, dass lediglich in den 3 kreisfreien Städten angefragt werden soll.
Der Vorsitzende wird demnächst einen Termin mit Frau Sophia Schiebe zum Thema Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen und möchte diesen gern abwarten.
Herr Böhm und Herr Franzke befürworten das Abwarten.
Herr Böhm befürwortet den Antrag von Frau Ølgaard.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Frau Ølgaard.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
Der Vorsitzende beauftragt Frau Bornemann per E-Mail bei den Senior:innenbeiräten der kreisfreien Städte diesbezüglich anzufragen.
Um 10:45 Uhr verlässt Herr Franzke den Saal.
Frau Ølgaard stellt folgenden Antrag:
Recht auf ein Leben ohne Internet.
Der Vorstand wird die Voraussetzungen schaffen (Anforderung der Fragebogen, Veröffentlichung in der Presse), dass interessierte Lübecker Senior:innen ohne Internet an der Fragebogenaktion der Bundesarbeitsgemeinschaft BAGSO teilnehmen können.
Es folgt die Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Herr Gebert sagt die Bestellung der Fragebögen zu. Es wird es in der Presse veröffentlichen lassen, dass die Fragebögen in der Geschäftsstelle des Senior:innenbeirates vorliegen.
Frau Wulf-Wichmann erinnert an einen vor ca. 2 Jahren gestellten Antrag des Beirates für Senior:innen. In diesem ging es um die Entwicklung und Schönheit des Wochenmarktes auf dem Kohlmarkt, sowie die Querung, die barrierefrei sein soll und um ein eventuelles Gespräch mit den Karstadt Betreibern wegen eines Einbaus von selbstöffnenden Türen. Die Anträge hält Frau Wulf-Wichmann für wichtig.
Sie fragt, ob diesbezüglich nachgehakt werden soll? Herr Gebert befürwortet das. Frau Rennfleisch hält es für sehr wichtig bezüglich des Kohlmarktes nachzufragen. Für das Thema „Karstadt“ sieht sie allerdings keine Chancen. Frau Ølgaard weist daraufhin, dass Karstadt inzwischen umbenannt wurde und neue Betreiber hat.
Herr Böhm sagt, dass es zum Thema Kohlmarkt einen Beschluss und eine Genehmigung gibt. Es sollte in das andere Konzept zum Markt eingebaut werden, aber es ist bis jetzt nichts geschehen. Er hält nachfragen für nötig.
Herr Gebert sagt, dass der Vorstand bzgl. der Umgestaltung des Kohlmarktes sowie bei den Betreibern von Galeria bzgl. selbstöffnender Türen nachfragen wird.
Um 10:52 ist Herr Franzke wieder anwesend.
Herr Böhm möchte für die Beiratssitzung im September einen Referenten zu dem kostenlosen Programm „Gut versorgt in…“ Es handelt sich hierbei um eine Internetplattform, bei der sich jede Stadt online präsentieren kann. Ist ähnlich wie der Wegweiser „Aktiv im Alter“. Die Firma möchte das gern dem Senior:innenbeirat in Präsenz oder via Videokonferenz vorstellen. Herr Gebert bittet Herrn Böhm darum, dieses Thema nochmals unter TOP 9 zur Planung der Themen in der Beiratssitzung bis Mai 2023 anzusprechen.
Herr Cladow wundert sich, dass er in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde sehr viele neue Gesichter gesehen hat, die alle delegiert waren, weil die kleinen neuen Fraktionen Mitglieder haben, die von außen kommen, plötzlich in den Ausschüssen sitzen und sogar im nichtöffentlichen Teil anwesend sind. Sein Vorschlag ist, der Senior.innenbeirat geht in die Bürgerschaft und lässt sich wählen.
Herr Gebert meint, es fällt deshalb so auf, weil die Ausschüsse alle neu besetzt wurden.
Herr Cladow sieht den Senior:innenbeirat degradiert, weil dieser bereits seit Jahren in den Ausschüssen sitzt. Er möchte die weitere Vorgehensweise wissen und regt an, dass das Thema so vorbereitet wird, dass es im August in die Bürgerschaftssitzung kommt.
Der Vorsitzende wird sich hierzu mit dem Vorstand beraten.
Frau Ølgaard möchte wissen, ob der Fragebogen, der für die Senior:innenheime erarbeitet werden sollte, fertig ist und ob jemand von der Heimaufsicht an einer Beiratssitzung teilnehmen wird.
Herr Tartemann berichtet, dass es einen Testlauf mit dem Fragebogen in einem Heim geben wird. Wenn dieser positiv verläuft, wird der Bogen an alle Heime verschickt.
Pause von 11:03 Uhr bis 11:20 Uhr.
Frau Ølgaard fragt, ob es eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf die Mail bzgl. der Energieverschwendung im Lichthof gibt. Bis jetzt noch nicht, sagt Herr Gebert. Er hatte Herrn Lindenau persönlich darauf angesprochen und die Antwort bekommen, dass das nicht zu ändern ist.
Frau Ølgaard möchte den Sachstand zum Thema „Historische Straßenschilder“ wissen. Hierzu wird eine Bestandsaufnahme des Bereiches Stadtgrün und des Bereiches Denkmalschutzes gemacht, sagt Herr Gebert. Frau Ølgaard bittet um Nachfrage, wie der aktuelle Sachstand ist. Der Vorsitzende wird sich kümmern.
Frau Rennfleisch wünscht eine Einladung des Senior:innenbeirates zur Einweihungsfeier der neuen Bushaltestelle im Moislinger Mühlenweg. Der Senior:innenbeirat hat sich sehr dafür eingesetzt, dass dieser entsteht. Herr Gebert wird sich darum kümmern.
Frau Wulf-Wichmann möchte, dass die aktuelle Prioritätenliste für die barrierefreien Haltestellen angefordert wird. Herr Gebert fordert diese an.
Herr Görtz möchte wissen, wenn in einer Straße eine Wasserleitung erneuert wird, ob dann der Gehweg auch saniert wird. Herr Gebert fragt nach.
Herr Görtz fragt, ob das Gerichtsurteil bzgl. der E-Roller schon bekannt ist. Der Vorsitzende wird hierzu den Sachstand erfragen.
Herr Gebert wurde von einer Bürgerin auf das Projekt „Großeltern im Quartier“ angesprochen. Wenn es einen Träger gäbe, könnte dieses Projekt erneut aktiviert werden. Es wird über einen möglichen Träger diskutiert.
Frau Ølgaard möchte, dass TOP 8 zukünftig um den Punkt „Anträge“ erweitert wird. Niemand hat etwas dagegen.
Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.
