Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/DIe Grünen) betreffend Wahlunterlagen zur Landtagswahl 2022
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth bestätigt Herr Bürgermeister Lindenau, dass in den Fällen, in welchen der Versandt von Briefwahlunterlagen an eine Adresse, welche von der im Melderegister hinterlegten Adresse abweicht, beantragt wird, ein Bestätigungsschreiben an die im Melderegister hinterlegte Adresse übersandt wird, um somit einen Missbrauch zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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