Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/DIe Grünen) betreffend Wahlunterlagen zur Landtagswahl 2022  

64. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth bestätigt Herr Bürgermeister Lindenau, dass in den Fällen, in welchen der Versandt von Briefwahlunterlagen an eine Adresse, welche von der im Melderegister hinterlegten Adresse abweicht, beantragt wird, ein Bestätigungsschreiben an die im Melderegister hinterlegte Adresse übersandt wird, um somit einen Missbrauch zu vermeiden.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum