Auszug - NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Pluschkell (SPD) betr. die Briefwahlen zur Landtagswahl 2022  

AM Pluschkell weist auf Verzögerungen beim Versand der Briefwahlunterlagen bzw. auf Verluste dieser auf dem Postweg hin und bittet um Mitteilung, wie in einem solchen Fall zu verfahren sei.

Herr Bürgermeister Lindenau führt hierzu erläuternd aus, dass sich die Wähler:innen an die zentrale Beschwerdestelle des Wahlbüros im Rathaus wenden können, wenn eine Zustellung der beantragten Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag nicht erfolgt sei. Dort erfolge dann gegen eidesstattliche Versicherung die Ausstellung von Ersatzunterlagen, sodass die Wahl vollzogen werden könne. Frau Lege fügt ergänzend hinzu, dass Musterunterlagen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einer Person mitgegeben werden können, da es durchaus Personen gebe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht persönlich im Wahlbüro erscheinen können. Die bevollmächtigte Person müsste in diesem Fall in einem der Stadtteilbüros vorsprechen. Wichtig sei, dass die eidesstattliche Versicherung bis Freitag 12 Uhr vorliege. Nur dann könne ein Ersatzwahlschein ausgestellt werden.

Es sprechen das stellv. AM Pluschkell, der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Lindenau.