Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Herr Bürgermeister Lindenau berichtet von einer eher entspannten Lage.

Ab dem 09.05.2022 erfolge eine zentrale Registrierung und Aufnahme der Geflüchteten über die jeweils nächste Landeseinrichtung.

Eine Anweisung zum Rückbau der Notunterkünfte sei durch das Land erfolgt. Derzeit erfolge die Schließung erster Notunterkünfte. Circa 300 Personen seien noch im Stadtgebiet in Notunterkünften untergebracht. Die Finanzierung für die Notunterkünfte stellte das Land mit einer Übergangsfrist zum Juni ein.

Über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge bestehe nur ein begrenzter Überblick, unter anderem dadurch, dass einige Personen bereits wieder in die Ukraine zurückgekehrt seien, ohne dass in diesen Fällen eine Abmeldung erfolgt ist. Der Bund beabsichtig eine gesetzliche Änderung, nach welcher eine nachträgliche Erfassung aller Geflüchteten erfolgen soll, für welche Leistungen erbracht werden.

Damit eine Betreuung von geflüchteten Kindern in Kindertagesstätten möglich werde, sei durch das Land eine Aufstockung der Gruppengröße um eine Person beschlossen worden.

AM Dr. Flasbarth berichtet von täglich ankommenden Flüchtlingen am Lübecker Hafen und bittet um Erläuterung, wie die Beförderung dieser Menschen zu der Landesaufnahmestelle organisiert sei. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass keine Kenntnisse über täglich am Hafen ankommende Flüchtlinge vorliegen.

Es sprechen im weiteren Verlauf das stellv. AM Fürter, Herr Bürgermeister Lindenau, das stellv. AM Kleyer und erneut Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Dr. Flasbarth nimmt erneut Bezug auf das Thema der am Hafen ankommenden Flüchtlinge und berichtet, dass er vor Ort gewesen sei und miterlebt habe, dass dort täglich mindestens 20 Personen ankommen. Herr Bürgermeister Lindenau führt hierzu erläuternd aus, dass die Zuständigkeit für Geflüchtete, welche im Hafenterminal ankommen, bei der Landespolizei liege. Eine Überprüfung und Klärung der Angelegenheit wird zugesagt.