Auszug - Wahlordnung  

Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag:

Die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Senior:innen soll folgendermaßen geändert werden:

§1 (Wahlzeit und Wahltag) der Wahlordnung: Der Absatz: „Abweichend von Satz 1 beträgt für die Wahl im Jahr 2015 die Wahlzeit 3 Jahre. Ab dem Jahr 2018 beträgt die Wahlzeit 5 Jahre.“ Soll gestrichen werden.

§10 (Wahlhandlung) der Wahlordnung: Es soll wie bei der Kommunalwahl auch eine Wahl an der Urne stattfinden. Briefwahl muss dann beantragt werden.

Herr Böhm und Herr Becker befürworten die Vorschläge.

Herr Friese möchte keine Änderung, weil Wähler:innen, die  aus diversen Gründen nicht zur Wahl gehen können, benachteiligt sind.

Herr Görtz stimmt dem zu. Er merkt an, dass die Wahllokale oft weiter weg sind. Diese Tatsache hält Wähler:innen von einer Wahl ab.

Herr Franzke schließt sich der Meinung der Vorredner an und fragt, ob Briefwahl und die Wahl im Wahllokal möglich sei.

Herr Friese teilt ebenfalls die Meinungen hierzu.

Um 10:51 Uhr verlässt Herr Görtz den Sitzungssaal.

Herr Becker glaubt, dass sich die Wahlquote erhöht, wenn beide Wahlmöglichkeiten angeboten werden.

Frau Ølgaard schlägt vor, die Angelegenheit in die Rechtsabteilung zur Prüfung zu geben.

Herr Gebert lässt über den Antrag auf Änderung der Wahlordnung abstimmen:

     Abstimmungsergebnis:

                                                                     7 Ja-Stimmen

                                                                                                       2 Enthaltungen

Pause von 10:55 Uhr bis 11:15 Uhr.