Behandelt nach TOP 3
Herr Bauersachs verliest eine persönliche Erklärung. Er bekundet seinen Unmut über die Arbeit des Vorstandes des Senior:innenbeirates. Aus seiner Sicht handelt der Vorsitz und Vorstand nicht im Sinne dessen und hat mehrfach gegen die Geschäftsordnung und gegen die Satzung verstoßen. Die Arbeit des Senior:innenbeirates wird er zukünftig aus der Distanz verfolgen. Weiterhin erklärt Herr Bauersachs, dass er Fragen zu der abgegebenen Erklärung nicht beantworten wird.
Um 09:44 Uhr verlässt Herr Bauersachs die Sitzung.
Herr Böhm wehrt sich gegen die dem Vorstand und dem Vorsitz gegenüber erhobenen Vorwürfe und fordert schriftliche Beweise für die Behauptungen von Herrn Bauersachs.
Herr Gebert erklärt dazu, dass die Vorwürfe von Herrn Bauersachs jeglicher Grundlage entbehren und weist darauf hin, dass der Vorstand stets nach Satzung und der vom Rechtsamt
geprüften Geschäftsordnung gehandelt hat.
Um 09:48 Uhr erscheint Herr Franzke zur Sitzung.
Herr Böhm weist zu der Erklärung von Herrn Bauersachs darauf hin, dass aus der Sprachaufzeichnung in der Niederschrift nicht zitiert wird, weil die abgegebene Erklärung nicht schriftlich vorliegt.
Herr Böhm stellt folgenden Antrag:
Weitere Gespräche zum Thema werden erst wieder stattfinden, wenn die Erklärung von Herrn Bauersachs schriftlich vorliegt.
Es findet eine rege Diskussion statt. Eine Abstimmung zu dem Antrag erfolgt nicht.
Herr Böhm stellt einen neuen Antrag:
Die aktive Debatte über Herrn Bauersachs und die Geschäftsordnung soll beendet werden.
Es folgt die Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
Herr Becker sagt, dass die Erklärung von Herrn Bauersachs als Diskussion solange tabu ist, bis schriftliche Beweise für die Anschuldigungen vorliegen.
Herr Böhm stellt folgenden Antrag:
Die Vorwürfe von Herrn Bauersachs sollen zurückgewiesen werden:
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Herr Böhm stellt folgenden Antrag:
Es wird über die Erklärung von Herrn Bauersachs erst wieder diskutiert, wenn diese schriftlich vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Frau Ølgaard bezieht sich auf einen Artikel vom 16.02.2022 auf der Internetplattform www.hl-live.de, in dem darüber berichtet wird, dass der Senior:innenbeirat abgelaufene Verbandskästen sammeln und an die Ukraine spenden wird und möchte wissen, ob es in dieser Angelegenheit Neuigkeiten gibt. Herr Gebert verneint.
Frau Ølgaard erzählt, dass der Senior:innenbeirat im nächsten Jahr 30 Jahre besteht. Sie möchte wissen ob der jetzige Beirat 2023 eine Festveranstaltung durchführt oder ob dieses dem neu gewählten Beirat im Mai 2023 überlassen wird. Sie erfragt weiterhin, ob für das Jahr 2023 Haushaltsmittel angemeldet werden, damit diese Veranstaltung durchgeführt werden kann.
Frau Ølgaard informiert darüber, dass der Senior:innenbeirat Wedel den ehemaligen Bremer Bürgermeister Herrn Henning Scherf als Gastredner zum 30jährigen Bestehen des Beirates in das Wedeler Rathaus eingeladen hat. Sie regt an darüber nachzudenken, ob eine Einladung auch für den Senior:innenbeirat Lübeck möglich ist.
Herr Böhm erläutert, dass Veranstaltungen Themen der heutigen Sitzung sind.
Frau Ølgaard möchte wissen, ob Frau Steinrücke zur Beiratssitzung eingeladen wurde? Herr Gebert merkt an, dass Frau Steinrücke noch nicht als Senatorin im Amt ist.
Eine weitere Frage von ihr ist, ob ein(e) Datenschutzbeauftragte(r) zu einer Beiratssitzung eingeladen wird oder ob sich lediglich der Vorstand mit dem Thema auseinandersetzt. Herr Gebert wird sich kümmern.
Frau Ølgaard möchte wissen, ob der Senior:innenbeirat an Veranstaltungen des Landesseniorenrates teilnimmt. Der Vorsitzende wird sich dazu unter TOP 9 äußern.
Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.
