Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 31. Sitzung der Lübecker Bürger-
schaft in der Wahlperiode 2018 -2023.
Er führt wie folgt aus:
Bevor wir mit der Sitzung fortfahren, bitte ich alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben.
Mit dem vom russischen Präsidenten befohlenen Angriff auf einen souveränen Nachbarstaat wurde eine rote Linie überschritten, es ist etwas geschehen, das bis vor kurzem noch als unvorstellbar in Europa gegolten hat und dieser völkerrechtswidrige und auf Leid und Zerstörung basierende Kriegsterror muss gestoppt werden.
Mit unserem Gedenken setzen wir ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschlichkeit.
Es folgt eine Schweigeminute
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich für die Menschen in der Ukraine von ihren Plätzen erhoben haben.
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Der Vorsitzende erklärt weiterhin:
Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens findet diese Bürgerschaftssitzung erneut in der Rotunde der Musik- und Kongresshalle statt.
Auch ich beobachte mit Sorge die derzeitige Entwicklung der Zahlen, der mit Covid-19 infizierten Personen im Stadtgebiet, aber auch im übrigen Bundesgebiet. Erkennbar ist, dass auch eine dreifache Impfung nicht sicher vor einer Infektion schützt und auch die Verläufe der Erkrankungen sehr unterschiedlich sind. Auch werden nach wie vor viele Personen in den Krankenhäusern behandelt. Allerdings haben die vergangenen Sitzungen der Lübecker Bürgerschaft gezeigt, dass die im Rahmen der Sitzungen ergriffenen Schutzmaßnahmen in Verbindung mit der Wahl des Veranstaltungsortes ausreichend waren und keine Ansteckungen mit dem Corona Virus anlässlich der Sitzungen der Bürgerschaft festgestellt werden mussten.
Dieser Veranstaltungsort bietet ausreichend Gewähr dafür, dass während der Sitzung ein ausreichender Abstand zwischen den Anwesenden sowie eine ausreichende Belüftung vor, während und nach der Sitzung erfolgen kann. Wie Sie der Einladung der Sitzung entnehmen können, findet auch diese Sitzung unter Umsetzung der 3-G-Regel statt. Zudem besteht die Pflicht zum Tragen eines zertifizierten Mund-Nasen-Schutzes.
Hier auch wieder mein dringender Appell an alle Anwesenden, sich an die vorgegebenen Regeln zum Infektionsschutz zu halten.
Neue Fraktion/Neubesetzung der Ausschüsse:
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Michelle Akyurt und Herr Bastian Langbehn ihren Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben hätten und gemeinsam mit Wirkung vom 01.03.2022 die Fraktion „Vielfalt“ bilden würden. Somit seien jetzt 11 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft.
Verabschiedung Herr Senator Schindler
Der Vorsitzende teilt mit, dass erneut ein langgedientes und geschätztes Mitglied aus diesem Kreis zu verabschieden sei. Herr Senator Schindler nehme heute das letzte Mal als amtierender Senator für Wirtschaft und Soziales an einer Sitzung der Bürgerschaft teil, bevor er dann am 30.04.2022 nach genau 12 Jahren aus dem Amt ausscheide.
Er führt aus:
Lieber Herr Schindler, im Namen der Bürgerschaft danke ich für die zum Wohl der Hansestadt Lübeck geleisteten Dienste. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft – beruflich wie auch privat – weiterhin alles Gute, Erfolg und viel Glück!
Der Vorsitzende überreicht einen Blumenstrauß.
Verabschiedung des Stellvertr. Bereichsleiters des Bereichs Recht, Herr Wolfgang Rojahn
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Und weiterhin habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Frau Voskuhl, die wir bereits in der letzten Sitzung verabschiedet haben, nunmehr auch der sehr langjährige stellvertretende Leiter des Bereichs Recht, Herr Wolfgang Rojahn, in den wohlverdienten Ruhestand treten wird.
Sehr geehrter Herr Rojahn, im Namen der Bürgerschaft wünsche ich Ihnen alles Gute für die Zukunft und danke Ihnen sehr herzlich, dass auch Sie uns immer kompetent, rechtssicher und geduldig bei allen rechtlichen Fragen unterstützt haben. Bleiben Sie gesund, so dass Sie noch sehr lange ihrem wunderbaren Hobby, der Segelfliegerei nachgehen können!
Auch Sie darf ich einmal zu mir nach vorn bitten um Ihnen mit meinen besten Wünschen einen Blumenstrauß zu überreichen.
Abwesenheiten:
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Bürgerschaftsmitglieder heute entschuldigt fehlen:
Frau Blankenburg, Frau Duggen, Herr Hönel, Herr Neskovic.
Herr Schaafberg ist ebenfalls nicht anwesend.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und führt aus:
Am 27.02.2022 verstarb
Herr Bernd Krakowsky.
Der Verstorbene war in der Zeit von März 1993 – März 1994 sowie von April 1998 bis April 2003 im Rechnungsprüfungsausschuss und von August 1995 – April 1998 im Bauausschuss der Hansestadt Lübeck ehrenamtlich tätig.
Am 16.03.2022 verstarb
Frau Erika Warnck
Die Verstorbene war in der Zeit von April 1979 – Juni 1982 im Rechnungsprüfungsausschuss, von April 1982 – April 1990 im Schul- und Sportausschuss, von April 1990 – März 1994 sowie von Juni 2008 – Mai 2013 im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde, von Juni 2013 – Juni 2018 im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und als Mitglied im Gemeindewahlausschuss von Februar 2016 – Dezember 2018 ehrenamtlich tätig.
Am 17.03.2022 verstarb
Frau Martina Buerschaper
Die Verstorbene war in der Zeit von Mai 2020 – März 2022 im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit und Frau Buerschaper, Frau Warnck und Herrn Krakowsky Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er führt weiterhin wie folgt aus:
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der
Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister aus.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Kommen wir nun zur Tagesordnung:
Von der Fraktion Vielfalt wurde am 26.02.2022 sowie von der Fraktion21 am 30.03.2022 das Verlangen nach Neubesetzung nach § 46 Abs. 10 GO für den Hauptausschuss, den Sozialausschuss, den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, den Wirtschaftsausschuss sowie Schulleiterwahlausschuss gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.
Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 31.03.2022 ihre Wahlstellen.
Die Wahlen sind damit wie folgt durchzuführen:
Für jeden der oben genannten Ausschüsse wird ein Wahlgang durchgeführt, jedes Mitglied der Bürgerschaft hat pro Wahlgang nur eine Stimme.
BM Prieur beantragt an dieser Stelle zur Geschäftsordnung für die CDU Fraktion gem. § 46 Abs. 10 GO die Neubesetzung ALLER Ausschüsse im Verhältniswahlverfahren gem. § 46 Abs. 1 i.V.m. § 40 Abs. 4 GO.
Der Vorsitzende stellt fest, dass nunmehr alle Ausschüsse im Verhältniswahlverfahren zu besetzten seien.
Er führt weiter aus:
Ich lasse dann unter dem jeweiligen TOP nacheinander über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen abstimmen. Wenn alle Stimmen abgegeben wurden, unterbreche ich die Sitzung für die Verteilung der Wahlstellen auf Grundlage der abgegebenen Stimmen. Dazu wird eine Höchstzahlenberechnung durchgeführt.
Die Wahlstellen werden dann in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge/Listen verteilt – dabei ist zu beachten, dass der Ausschuss nur dann rechtmäßig besetzt ist, wenn die Zahl der bürgerlichen Mitglieder (max. 7) kleiner ist als die Zahl der Bürgerschaftsmitglieder!
Sollten jedoch Fraktionen gleiche Höchstzahlen erzielen und es stehen weniger Wahlstellen als anspruchsberechtigte Fraktionen zur Verfügung, muss zwischen diesen Fraktionen um die freie/freien Wahlstelle/n gelost werden.
Das Losverfahren wird wie folgt durchgeführt:
Das BdB fertigt Lose an, die auf der Innenseite den Namen der vorgeschlagenen Person der jeweiligen Fraktion enthält. Die Lose werden in einen A4_Briefumschlag gelegt und in meiner Funktion als Vorsitzender der Bürgerschaft ziehe ich daraus so viele Lose wie Sitze zu vergeben sind.
Nach Abschluss des Wahlgangs (ob mit oder ohne Losentscheid) gebe ich das Ergebnis und damit die Besetzung des Ausschusses bekannt.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl der Stellvertr. Ausschussmitglieder danach dann im Wege des Meiststimmenverfahrens durchgeführt wird. Diese Abstimmung kann en bloc erfolgen, wenn alle einverstanden sind.
Die Bürgerschaft ist damit einverstanden, die Wahlen der Stellvertretenden Ausschussmitglieder en bloc zu wählen.
Der Vorsitzende erläutert, dass es zu den Berichten unter TOP 7 keine Anträge geben würde
und diese en bloc zur Kenntnis genommen werden könnten.
BM Stolzenberg erklärt, dass er zum Gesundheitsbericht unter TOP 7.1 sprechen möchte.
Der Vorsitzende erläutert, dass er an entsprechender Stelle darüber abstimmen lassen
werde.
BM Haltern beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 9.3, 9.3.1, 9.3.2, 9.3.3 und
9.3.4 und weiterhin die Überweisung von TOP 9.17 (inkl. Unterpunkte) in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Haltern abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
der Tagesordnungspunkte 9.3, 9.3.1, 9.3.2 9.3.3 und
9.3.4 einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nun über den Überweisungsantrag von BM Haltern abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 9.17 (inkl. Unterpunkte) in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en
bloc abzustimmen; er erläutert, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür,
über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrats:
Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
9.2. | Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10537 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Vorlage.
9.5. | Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755 |
| Die Vorlage wurde im Jugendhilfeausschuss in die Mai-Sitzung vertagt. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage in die Mai
Sitzung.
9.6. | Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758 |
| Die Vorlage wurde im Jugendhilfeausschuss in die Mai-Sitzung vertagt. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage in die Mai
Sitzung.
10.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bürgerschaftssitzungen im Karstadthaus ermöglichen | VO/2022/10756 |
| Lag bereits vor. |
Der Antrag wurde zurückgezogen.
10.3. | FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung | VO/2022/10779 |
| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
10.4. | SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren | VO/2022/10782 |
| Lag bereits vor. |
10.4.1. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu dem Antrag von SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren | VO/2022/10782-04 |
| |
10.4.2. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL Antrag zu SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren | VO/2022/10782-01 |
| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
10.5. | FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel | VO/2022/10995 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für
Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.6. | Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 | VO/2022/11008 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss
(federführend) und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck | VO/2022/11013 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
15.1. | Vermarktung des Schuppen 9 | VO/2021/10698 |
| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung in die Mai-Sitzung.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen
werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Empfehlung des Ältestenrats Ende!
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 sowie 15.2 bis 15.11 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 14.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
