Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Herr Bürgermeister Lindenau berichtet, dass die Einrichtung eines Verwaltungsstabes erfolgt sei, welcher durch den operativ-taktischen Stab im Katastrophenschutz unterstützt werde. Den Vorsitz für den Verwaltungsstab habe Herr Bürgermeister Lindenau übernommen.

Herr Bürgermeister Lindenau gibt einen Überblick über die aktuelle Situation. Er teilt hierzu mit, dass das Geschehen aktuell sehr dynamisch sei. Im Moment stelle sich die Situation so dar, dass eine europaweite Notlage kommunal koordiniert werden müsse, da es gegenwärtig noch keine zentrale Steuerung der Flüchtlingsströme gebe.

Nach Prognose des Bundes sollen in Europa rund 5 Millionen Geflüchtete aufgenommen werden. Für die Bundesrepublik Deutschland werde mit rund 400.00 Flüchtlingen gerechnet, was für die Hansestadt Lübeck eine Aufnahm von rund 13 Tausend Geflüchtete bedeuten würde.

Von Anfang an wurden in den Gemeinschaftsunterkünften Plätze für rund 200 Geflüchtete vorgehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Vollbelegung gegeben. Darüber hinaus seien Notunterkünfte in der Schule in der Kalkbrenner Straße und in der ehemaligen Kita in der August-Bebel-Straße installiert worden. Weitere Notunterkünfte befinden sich in der Vorbereitung.

In der Triftstraße befindet sich eine weitere Notunterkunft mit 20 Plätzen, welche insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgehalten werden.

Von den insgesamt 260 Plätzen seien gegenwärtig 155 Plätze belegt. Viele der Geflüchteten seien bisher privat oder in privaten Unterkünften untergekommen.

Eine Vorlage zur Anmietung eines weiteren Objektes als Notunterkunft befinde sich auf der heutigen Tagesordnung.

Herr Bürgermeister Lindenau kündigt an, im Falle der Notwendigkeit im Wege der Eilentscheidung des Bürgermeisters weitere Anmietungen vorzunehmen. Eine erste zu treffende Eilentscheidung wird die Anmietung der Sporthalle des Stadtverkehrs sein. Getroffene Entscheidungen werden dem Ausschuss nachträglich vorgestellt.

Am Bahnhof seien Vorbereitungen für plötzlich ankommende größere Gruppen an Flüchtlingen getroffen worden.

Zwecks der Vermittlung der Geflüchteten aus den Notunterkünften in ein richtiges Wohnumfeld stehe die Verwaltung im Kontakt mit den Wohnungsbaugesellschaften.

Der Impfstatus der Geflüchteten liege bei 35 Prozent, mit einem Impfstoff, welcher in der EU nicht anerkannt sei. Durch das Gesundheitsamt seien mobile Impfteams aktiviert worden, welche in den Unterkünften informieren und impfen.

Die Registrierung der Geflüchteten erfolge in der Ausländerbehörde, welche durch die Kolleg:innen des Bürgerservices im Lichthof unterstützt werde.

Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – das stellv. AM Dr. Flasbarth, Herr Bürgermeister Lindenau, das stellv. AM Steffen, AM Luetkens und Herr Senator Schindler.