Auszug - Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen  

Herr Hinsen berichtet über die momentane Belastung der Ausländerbehörde und der Feuerwehr, um die besondere Situation zu meistern. Er dankt ausdrücklich den Bereichen einschließlich Fachbereich 2/ Soziale Sicherung für das außerordentliche Engagement. Er informiert die Ausschussmitglieder über den heutigen Besuch der Ministerin Sütterlin-Waack. Herr Hinsen erläutert, dass die 3-G-Regelung abweichend von der Landes-VO beibehalten wird, um die Mitarbeiter:innen zu schützen und Personalausfälle so gering wie möglich zu halten.

Herr Köstler informiert über die Einrichtung eines Operativen Taktischen Stabes, der die Aufgabe habe, die Arbeit der Verwaltung und der Hilfsorganisationen zu koordinieren. Die größte Herausforderung sei die Schaffung von Notunterkünften für die Flüchtlinge, sowie die Bereitstellung von Test- u. Impfangeboten. Vielen Flüchtlinge seien nicht oder mit einem nicht zertifizierten Impfstoff geimpft. Frau Wöhlk informiert über die Registrierung der Menschen und die gute Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern, die z. B. Dolmetscher stellen.

Herr Babendererde betont, dass auch Fachbereich 5 sehr aktiv unterstützt.

Es werden Fragen von den AM Müller, Martens, Steffen, Zahn und Zöllner beantwortet.

Der Ausschuss bedankt sich ausdrücklich für das große Engagement aller Beteiligter.