Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Sie weist darauf hin, dass auf ihren Antrag hin, die Sitzung hybrid stattfindet und ein Livestream für die Herstellung der Öffentlichkeit erfolgt. Sie macht auf die Pflicht, eine qualifizierte Mund-Nasenbedeckung zu tragen, aufmerksam und dass diese nur am Platz abgenommen werden dürfe.

Es werden die Anwesenden gebeten sich von ihren Plätzen zu erheben und die Vorsitzende teilt mit:

„Am 17.03.2022 verstarb

Martina Buerschaper

Frau Buerschaper war seit dem 25.11.2021 stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschus für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Wir werden ein ehrendes Gedenken bewahren.

Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.“

Die Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herr Schüler, Herrn Martens und Frau Kuncke mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Neu TOP 5.3/ VO /2022/11002 „Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch - Gute Mobilität für alle“

und lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Der Ausschuss stimmt mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zu.

Es erfolgt der Hinweis, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung für den im nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:

VO/2022/10837 Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Brandschutzes / der Technischen Hilfe und des Rettungsdienstes, sowie von Beatmungsgeräten für den Rettungsdienst

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der nicht-öffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen von TOP 5.1 „Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan“ sowie TOP 5.3 „Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee“ nach TOP 2.1 und von TOP 7.1 Antrag von AM Mauritz und Zahn „Installierung einer zweiten Blitzsäule, Fahrtrichtung Travemünde“ nach TOP 3.2.2. Des Weiteren wird beantragt den TOP 5.2 Projektfreigabe „Neubau Feuerwehrgerätehaus Groß Steinrade“ nach TOP 3.2.3 zu behandeln.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 3.2.12 aufgrund der Ortsabwesenheit von Herrn Sturm erst im nächsten Ausschuss berichtet wird.

Der Ausschuss stimmt einstimmig den beantragten Änderungen der Tagesordnung zu

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