Auszug - Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1) Der Bürgermeister wird beauftragt, die unentgeltliche Übertragung von privaten Verkehrsflächen von der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM) auf die Hansestadt Lübeck in die Wege zu leiten und als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der GGM die dafür erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen. Die Lage der Flächen ist den Lageplänen in den Anlagen 2 a und b zu entnehmen.
2) Sämtliche mit dem Abschluss und der Durchführung des Grundstücksübernahmevertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben sind von der Hansestadt Lübeck als künftige Eigentümerin zu tragen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(13 Ja-Stimmen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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