Auszug - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan  

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung der TOP 5.1. und 8.1..

Herr Simon geht auf die große Bedeutung des Grundlagenbeschlusses und die hierfür erforderlichen Beratungen innerhalb der Fraktionen ein. Herr Simon kündigt einen Ergänzungsantrag für Hauptausschuss bzw. Bürgerschaft an und beantragt die Vorlage auf Grund des noch bestehenden Beratungsbedarfes ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Dr. Flasbarth begrüßt das von der Verwaltung gewählte Verfahren und geht inhaltlich auf die Varianten C und D ein. Aus seiner Sicht sind die geplanten Flächen hierbei auf 125 Hektar zu reduzieren, bestehende Trends müssten fortgeschrieben werden und die Vermarktung der Flächen nicht mehr auf Menge bzw. Masse ausgelegt werden.

Herr Alt kündigt einen Änderungsantrag für den Hauptausschuss an. Hierbei werden u. a. die Erweiterung der Flächen auf 275 Hektar, die Gleichberechtigung von Klima und Wirtschaft und die Mobilität mit dem KFZ eine zentrale Rolle spielen.

Beschluss:

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
2. Für den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:

1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(13 Ja-Stimmen)