Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich im Rahmen der Ermessensausübung für eine Durchführung der Sitzung als Präsenzsitzung entschieden habe. Der Vorsitzende erläutert hierfür die Gründe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
Nachstehende Unterlagen wurden zur heutigen Sitzung noch eingereicht:
NEU TOP 3.5/VO 10996 Anfrage von AM Thomas Rathcke betr. Qualitätsmanagement in der Hansestadt Lübeck
NEU TOP 5.5.1/VO 10790-01 Antrag von AM Rathcke zu Jugendhilfeplanung –
Kindertagesbetreuung
NEU TOP 12.1/VO 10994 Anfrage von AM Thomas Rathcke betr. Herrentunnel
NEU TOP 14.2/VO 10993 Vorlage betr. Anmietung Triftstraße 143, 23554 als Notun-terkunft für ukrainische Flüchtlinge
Der Vorsitzende erklärt sich für die Beratung zu TOP 14.2 als befangen und teilt mit, dass AM Prieur für die Beratung zu diesem TOP die Sitzungsleitung übernehmen werde.
Es spricht AM Rathcke.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit zu.
AM beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.7, da hierzu noch ein Ortstermin ausstehe.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.7 zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.3, da hierzu noch die Beratung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege ausstehe.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.3 zu.
AM Lehrke zieht den Antrag unter TOP 6.1 zurück, da es einer Klarstellung nicht mehr bedürfe.
Der Vorsitzende beantragt die Überweisung des Ergänzungsantrages unter TOP 5.5.1 in den Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss.
Es spricht AM Rathcke.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Überweisung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
der Überweisung des Ergänzungsantrages in den Jugendhilfeausschuss
zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 22.02.22 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
1. Das Projekt zur Durchführung der Deichöffnung der Trave bei Hansfelde wird freigegeben und der Vergabe der Aufträge wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung des Projektes beauftragt und hat hierzu die haushaltsmäßige Ordnung herbeizuführen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Vorsitzende kündigt eine Mitteilung des Bürgermeisters unter TOP 3.6 an.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung (zu TOP 13.1)
- Herrn Graap und Frau Krause, Gebäudemanagement (zu TOP 14.2)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Frau Köhler, Herrn Uhlig, Herrn Graap und Frau Krause
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
