Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Frau Mählenhoff, als ältestes anwesendes Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied, eröffnet die Sitzung und verpflichtet das ordentliche bürgerliche Ausschussmitglied Frau Dr. Blunk mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein“.

Anschließend übernimmt Frau Dr. Blunk, als ältestes Ausschussmitglied, und verpflichtet alle weiteren (siehe Anwesenheitsliste) ordentlichen bürgerlichen Ausschussmitglieder mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein“ und macht darauf aufmerksam, dass Personen die möglicherweise befangen sein könn-ten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Sitzungsleitung weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein ge-sonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Die Sitzungsleitung lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 11 – 15 en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig ohne Enthaltun-gen.

Die Sitzungsleitung teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teil-nahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzu-stimmen ist und lässt die Teilnahme vor Ort von Frau Poltrock und Herrn Piechocki und per Videozuschaltung von Frau Tews, Herrn Rehberg, Frau Vielhaus, Herrn Benthien und Herrn Schmedemann bestimmen. Es gibt keine Einwände des Ausschusses, der Ausschuss hat zugestimmt, dass die Mitarbeiter der EBL vor Ort und per Videozuschaltung auch im nichtöf-fentlichen Teil teilnehmen dürfen.

Die Sitzungsleitung eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.