Auszug - NEU: mündl. Nachfrage des AM Rathcke (FDP) betr. den Umgang mit Ausschusssitzungen im Februar  

Auf Nachfrage des AM Rathcke betreffend den Umgang mit Ausschusssitzungen im Februar teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass das Verfahren in den Fraktionen mehrfach umverteilt worden sei.

Nach den rechtlichen Vorgaben haben die Vorsitzenden mit dem Bürgermeister in Kontakt zu treten. Dies sei in drei Fällen erfolgt. Sofern eine Kontaktaufnahme nicht erfolge, werde die Situation so gewertet, dass die Vorsitzenden die Sitzungen als durchführbar sehen.

Bezüglich der Sitzung der Bürgerschaft erfolge ein Austausch mit dem Stadtpräsidenten und ein Austausch im Ältestenrat.