Auszug - Konzept für die Modernisierung der Geschwindigkeitsüberwachung  

Für die SPD merkt AM Zahn an, dass die vorhandenen 3 Blitzfahrzeuge mindestens eines zu viel darstellen und bittet um eine Auslastungsübersicht der Fahrzeuge. Zudem bittet er um eine Darstellung der Verwaltung, was 100% Einsatzzeit der FZ bedeute (Einsatz-und Wartungsstunden gem. Einsatzplanung z.B.).

Weiterhin werden weitere Blitzsäulen (in Ergänzung der beabsichtigten und finanziell hinterlegten Installation in 2022) für die B 75 in Kücknitz beantragt.

Frau Wöhlk beantwortet Fragen von Herrn Zahn. Die Daten der Überwachungsgeräte werden vor Ort per Laptop und USB ausgelesen und anschließend ausgewertet. Eine andere Datenübertragung sei laut Datenschutzbeauftragte nicht DSGVO konform. Herr Zahn hinterfragt, warum in Lübeck die DSGVO anscheinend anders als in anderen Kommunen ausgelegt werde. Herr Hinsen sagt eine erneute Klärung mit der Datenschutzbeauftragten zu.

Beschluss:

Die Geschwindigkeitsüberwachung der Hansestadt Lübeck ist ein seit langer Zeit bewährtes Instrument zur Steigerung der Verkehrssicherheit. In den letzten Jahren hat sich auch technologisch das Anwendungsgebiet der Geschwindigkeitsmessung massiv weiterentwickelt. Das Ordnungsamt will auf die veränderten Rahmenbedingungen mit einem zeitgemäßen Konzept für die Geschwindigkeitsüberwachung in der Hansestadt Lübeck reagieren und setzt dabei auf folgende Maßnahmen:

1. Bedarfsgerechte Messstellen

2. Unabhängigkeit von der Ressource Mitarbeiter

3.Steigerung der Überwachungszeiträume

In dem anliegenden Konzept werden diese ausführlich dargestellt.