Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 24. (Sonder-)Sitzung, nach fristgerechter Einberufung auf Verlangen von Ausschussmitgliedern nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 GeschO, mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Sie weist auf die Pflicht hin, dass eine qualifizierte Mund-Nasenbedeckung die ganze Zeit getragen werden müsse.

AM Zahn äußert seinen Unmut über die Entscheidung der Vorsitzenden die reguläre Februar-Sitzung nicht in Präsenz stattfinden zu lassen. Er bedankt sich bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder, insbesondere bei den AM Friedrichsen (SPD), Hinrichs (Freie Wähler/GAL), Höfel (Unabhängigen). Lengen, Dr. (SPD), Martens (Linke), Mauritz (CDU), Müller (FDP), Röttger (CDU) und Treumann-Greif (CDU) für ihre Beantragungen, damit die Sitzung in Präsenz stattfinden könne. AM Höfel dankt Herrn Zahn seinerseits für dessen Engagement, um eine Sitzung in dieser Form zu ermöglichen.

Die Vorsitzende verpflichtet aufgrund der Neuwahl alle anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder und zwar Frau Friedrichsen, Herrn Röttger, Herrn Müller, Herrn Hinrichs, Herrn Höfel, Herrn Pätau, Herr Zöllner, Herrn Poppe, Herrn Marx, Frau Steffen, Frau Mentz, Frau Rüther sowie Frau Buerschaper mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

AM Mauritz beantragt die Vertagung des TOP 5.1 VO/2021/10558

„Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan“ zu vertagen, da die Vorlage in den anderen Ausschüssen der Beratungsfolge ebenso zurückgestellt worden sei. Der Ausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu.

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen 4.1 (VO 2022/10745 Verkehrsversuch) und TOP 4.2 (VO/2021/10686 Hafenentwicklungsplan) aufgrund der Anwesenheit von Gästen. Es wird um die gemeinsame Behandlung von TOP 3.2.2 (Personenbeförderungsgesetz) und 7.1 (Antrag Hinrichs: Anpassung Taxitarif) sowie von TOP 6.3 (Fütterung wildlebender Tiere) mit TOP 7.2 und 7.3 gebeten. Der Ausschuss stimmt einstimmig den beantragten Änderungen der Tagesordnung zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung, des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 abstimmen: Der Ausschuss stimmt mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Eintritt abzustimmen sei. Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme der zuständigen Mitarbeiter der Feuerwehr und Herrn Babendererde (5.651) zu.

Es wird über die Erteilung des Rederechts von den beiden Gästen Sophie Jent und Susanne Tolkmitt zu den TOP 6.3, TOP 7.2 und 7.3 abgestimmt. Der Ausschuss stimmt mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.