Auszug - Mündlicher Bericht zur digitalen Ausschreibung von Beförderungsaufträgen  

Eine Umstellung des Ausschreibungsverfahrens auf eine digitale Anwendung- ähnlich dem transparenten Online-Ausschreibungsverfahren der Krankenkassen - kann aus datenschutzrechtlichen Gründen bei der Hansestadt Lübeck nicht umgesetzt werden.

Die Krankenkassen arbeiten zusammen mit der Firma DeTouro; mit dieser Firma hatte auch die Abteilung Eingliederungshilfe Kontakt aufgenommen. Gemeinsam wurde der Bedarf ermittelt, dann wurde von dort ein digitales Online-Verfahren für Beförderungsfahrten des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe entwickelt und der Abteilung Eingliederungshilfe vorgestellt.

Die personengebundenen Daten der Nutzenden des Online-Portals werden in einer Cloud der Firma DeTouro gespeichert, also nicht auf einem Server der Hansestadt Lübeck.

In diesem Verfahren werden hochsensible personenbezogene Daten gem. Art. 9 DSGVO nicht on premise (Nutzung in den eigenen Räumlichkeiten vor Ort oder lokal, serverbasiert), sondern per Saas (Pay per use – viel nutzen und wenig bezahlen, Schaltung auf die benötigten Programme, wenn diese tatsächlich gebraucht werden) verarbeitet. Aus datenschutzrechtlichen und IT-Sicherheits-Gründen hat der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck angewiesen, dass personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO ausschließlich on premise verarbeitet werden. Hiervon ausgenommen sind die Verfahren über den Landesvertrag mit Dataport.

Insofern scheidet die Nutzung dieses Online-Portals gegenwärtig aus.

Andere Online-Verfahrensanbieter mit entsprechenden datenschutzrechtlich konformen Konzepten sind hier nicht bekannt.

Im Zuge der verpflichtenden Einführung bzw. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist die Digitalisierung der Ausschreibungen von Beförderungsanträgen in ein Gesamtkonzept der Hansestadt Lübeck von Digitalisierungsvorhaben zu gegebener Zeit einzuplanen.

Ab Januar 2022 wird das Beförderungsverfahren für Taxifahrten umgestellt.  Eltern müssen

2 Angebote von unterschiedlichen Taxiunternehmen vorlegen. Das günstigere erhält den Zuschlag. So werden mehr Taxiunternehmen davon partizipieren.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.