Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er weist darauf hin, dass die Masken dauerhaft zu tragen, es sei denn es wird gesprochen. Weiterhin liegt auf jedem Platz ein Mikrofontütchen, das benutzt werden muss, wenn am Mikrofon gesprochen wird.

Herr Puhle verpflichtet die (stellvertretenden) bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Thomas Grams, Frau Beatrice Heide, Frau Renate Prüß und Frau Mandy Siegenbrink mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist auf die Nachtragstagesordnung hin. Es gibt eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum Projekt „Demokratie leben!“, die unter TOP 6.2 aufgenommen wurde. Weiterhin gibt es einen Dringlichkeitsantrag von ihm selbst und Frau Hildebrand zum strukturellen Notstand in der stationären Jugendhilfe, der unter TOP 8.1 aufgenommen wurde. Er begründet die Dringlichkeit des Antrages kurz.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit der Beschlussvorlage unter TOP 6.2 abstimmen:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages unter TOP 8.1 abstimmen:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Die Tagesordnung wird unter Bejahung der Dringlichkeit um die TOPs 6.2 und 8.1 erweitert.

Herr Puhle fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist mit den entsprechenden Erweiterungen einstimmig festgestellt.