Auszug - Beschluss Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Leber nimmt wieder an der Sitzung teil.
Hierzu sprechen BM Fürter und Senatorin Hagen. BM Fürter spricht erneut und erklärt, dass der Antrag zu TOP 9.20.1 von der FDP-Fraktion zurückgezogen wird.
Beschluss:
- Der Bürgermeister wird mit der Einreichung eines Förderantrags zum Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beauftragt. Gegenstand ist das Projekt INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK.
- Die Hansestadt Lübeck beschließt die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10% der angesetzten Gesamtinvestition als ergänzenden Finanzierungsanteil zum Fördervolumen von rd. 5 Millionen Euro. Die Mittel werden im Haushalt in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt