Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Herr Lötsch beantragt, TOP 6.4.3 und 6.4.6 zu vertagen. Weiterhin beantragt er, dass TOP 3.1 bis 3.5 und 6.4.1 vorgezogen werden, sowie TOP 3.1 aufgerufen wird, aber aufgrund des Beschlusses des Ältestenrats, das Thema erst in der März-Bürgerschaft zu behandeln, noch nicht abgestimmt wird.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragten Änderungen der Tagesordnung.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.