Auszug - AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck  

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung der TOP 5.2., 5.3., 5.4., 6.1., 7.1. und 7.2. und 7.4..

Herr Simon geht auf den unter TOP 7.5. gestellten Änderungs- und Ergänzungsantrag von SPD und CDU ein und erläutert die darin enthaltenen Positionen. Auf Grund der kurzfristigen Einstellung des Antrages beantragt Herr Simon alle TOP zur Thematik der Wochenmärkte ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen, um entsprechende Beschlüsse im Hauptausschuss und der Bürgerschaft herbeizuführen.

Zum weiteren Betrieb aller Standorte durch die HL sprechen Herr Dr. Flasbarth, Herr Simon und Herr Alt. Aus Sicht von Herrn Simon besteht bei einer Abgabe an private Hand die Sorge, dass kein Einfluss mehr auf die Kontrolle und Gestaltung genommen werden kann. Herr Alt spricht sich für einen kompletten Wegfall der Marktgebühr und Übertragung der Flächen auf die Händler selbst aus. Herr Reinhardt stellt hierzu klar, dass eine Privatisierung von den Markthändlern selbst gar nicht gewollt ist.

Herr Bär geht auf die Einheitlichkeit der Öffnungszeiten ein und verweist auf Buntekuh als Markt am Nachmittag und die speziellen Öffnungszeiten am Hasenweg (7-12.30 Uhr). Weiterhin weist Herr Bär darauf hin, dass die Abrechnung über Pauschalbeträge rechtlich nicht zulässig ist und hier entsprechende Grundlagen für die Berechnung bestehen müssen.

Herr Senator Schindler weist darauf hin, dass bei einer Weitergabe ohne Votum keine abschließende inhaltliche Beratung im Fachgremium erfolgen kann. Eine Verschiebung der inhaltlichen Diskussion auf die Sitzung der Bürgerschaft sollte hierbei vermieden werden.

Beschluss:

Das beiliegende Konzept wird als Grundlage für die Modernisierung und künftige Entwicklung des Wochenmarktwesens in städtischer Hand beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

 (14 Ja-Stimmen)