Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die konstituierende Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
a) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für alle bürgerlichen Mitglieder, unabhängig von deren vorheriger Mitgliedschaft, nach erfolgter Neubesetzung der Ausschüsse eine Verpflichtung erforderlich ist. Der Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Herwig Alt, Frau Heike Stegemann, Herrn Hans-Jürgen Martens, Herrn Rüdiger Hinrichs und Frau Nathalie Möller sowie die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Stefan Klüssendorf, Herrn Rüdiger Longuet und Frau Mandy Siegenbrink mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
b) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:
7. Anträge von Ausschussmitgliedern
7.6. VO/2021/10558-01
ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
7.7. VO/2021/10686-02
ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beides BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10686 Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
7.8. VO/2021/10686-03
ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beides BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10686 Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Frau Siegenbrink und Herr Dr. Flasbarth erklären, dass es sich hierbei um Änderungsanträge zu den auf der Tagesordnung stehenden TOP 5.1. und 4.2. handelt.
c) Herr Simon kündigt an, für den TOP
5. Beschlussvorlagen
5.1. VO/2021/10558
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des
Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
einen Antrag auf Vertagung nach Vorberatung zu stellen. Hierbei sollte aus Sicht von Herrn Simon dann auch der Änderungsantrag unter TOP 7.6. vertagt werden.
d) Herr Senator Schindler bittet den Ausschuss, den TOP
3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen
3.3. VO/2021/10722
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth: Budget der LTM und Wochenmärkte
auf die nächste Sitzung zu vertagen, da die LTM GmbH auf Grund der Kurzfristigkeit zur heutigen Sitzung noch keine fertige Beantwortung vorlegen kann.
e) Herr Simon beantragt die erneute Vertagung der TOP
5. Beschlussvorlagen
5.3. VO/2021/10105
AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956:
Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck
5.4. VO/2020/09427-02
Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck
5.5. VO/2021/10209
Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck
6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
6.1. VO/2019/07335
FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten
7. Anträge von Ausschussmitgliedern
7.1. VO/2020/08956-01
ÄA des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/08956 - Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck
7.2. VO/2020/09427-01
Änderungsantrag des AM Heike Stegemann (FDP) zu VO/2020/09427 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck
da hierzu noch Beratungen mit den Marktbeschickern erfolgen sollen.
Herr Dr. Flasbarth erklärt hierzu, dass er die Punkte 2. und 3. aus seinem Antrag unter TOP 7.1. zurückzieht und damit nur die Punkte 1. und 4. bestehen bleiben.
f) Frau Siegenbrink kündigt zu TOP 4.2. ggf. erforderliche Nachfragen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.
g) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.
h) Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators soll die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz sowie Herr Siemensen vom Bereich Lübeck Port Authority im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
