Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende macht auf die Hygieneregeln für die heutige Sitzung aufmerksam, insbesondere, dass durchgängig und auch bei Redebeiträgen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nachstehende Unterlage noch zur heutigen Sitzung im Wege der Dringlichkeit eingereicht wurde und vorgesehen ist, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP 14.2 zu erweitern.
NEU TOP 14.2 Vorlage betr. Neuausschreibung Sicherheitsdienst Servicestandorte Ordnungsamt (VO/2021/10736)
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 14.2 zu.
Der Vorsitzende schlägt zur Beschleunigung der Sitzung folgende Änderungen zur Tagesordnung vor:
- die Anfragen/Antworten zu TOP 3.2 bis 3.5 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen
- die Berichte TOP 4.1 bis 4.6 zu vertagen
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Folgende Beschlussvorlagen unter TOP 5 auf der Grundlage der Ältestenratssitzung ebenfalls
zu vertagen:
TOP 5.4 / TOP 5.6 / TOP 5.8 / TOP 5.10 / TOP 5.12 und TOP 5.13
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig und
zu TOP 5.13 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
zu.
Den Überweisungsauftrag zu TOP 6.1 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 07.12.21 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Ein Auftrag für Beförderungsleistungen im Rahmen des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck wird ausgeschrieben
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist und lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Punkte einzeln abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP (neu) 14.2 zu.
Der Vorsitzende schlägt auch hier vor, die Antworten zu TOP 12.1 und 12.2 sowie die Berichte zu TOP 13.2 und 13.3 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen und den Bericht zu TOP 13.1 zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von Frau Köhler am nichtöffent-lichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
Ferner teilt der Vorsitzende noch mit, dass AM Neskovic, AM Krause und AM Duggen für die heutige Sitzung entschuldigt sind. AM Krause wird durch AM Lötsch und Am Duggen durch AM Langbehn vertreten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
