Auszug - SPD+CDU: Änderungsantrag: Kleintierzuchtanlage Mühlbachtal  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.3.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10615-01 SPD+CDU: Änderungsantrag: Kleintierzuchtanlage Mühlbachtal
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10615
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktionen FDP und BfL schließen sich dem Antrag an.


Beschluss:

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser gem. VO/2021/09921 für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 sowie Januar 2022 bis Juni 2022 fortzuführen.

 

2. Es wird ein Betrag von bis zu 250.000 EUR je Halbjahr aus dem von der Bürgerschaft am 11.02.2021 beschlossenen Rettungsschirm (VO/2021/09636) zur Linderung finanzieller Schäden, die im Zusammenhang mit COVID-19 entstanden sind, bewilligt und zur Verfügung gestellt. Für 2022 ist die haushaltmäßige Ordnung herzustellen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

x

einstimmige Ablehnung

 

 

Ja-Stimmen

 

 

Nein-Stimmen

 

 

Enthaltungen

 

 

Kenntnisnahme

 

 

Vertagung

 

 

Ohne Votum