Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.4.1 Änderungsantrag AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof (VO/2021/10616-01)

TOP 3.9  BW 005 Mühlentorbrücke, Behelfsbrücke: Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto (VO/2021/10670)

TOP 6.2.2  Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Stand der Bauplanung/ des Architekturwettbewerbes für das ehem. Schlachthofgelände (VO/2021/10691)

TOP 6.4.7 mündliche Mitteilung (5.651): Förderung "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder und stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Rostkowski, Herrn Dr. Brock, Herrn Lutzkat, Herrn Vorkamp, Herrn Matthies, Herrn Howe, Frau Körnich-Krombholz, Herrn Schöler, Herrn Bischoff, Frau Schedel, Herrn Haase, Herrn Frings, Herrn Ingwersen und Herrn Holst mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Herr Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 3.4 und TOP 3.4.1, bis die dazugehörige Anfrage im Hauptausschuss beantwortet sei. Weiterhin beantragt er, den TOP 3.8 aufzurufen, aber die Abstimmung über die Vorlage auf die Sitzung im Januar 2022 zu vertagen, den TOP 5.4 im Anschluss an TOP 3.9 zu behandeln sowie TOP 4.1 und TOP 5.2 zusammen zu behandeln.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung des TOP 3.4 und der Abstimmung zu TOP 3.8 sowie die gemeinsame Behandlung und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.