Auszug - Monatlicher Mobilitätszuschuss in Höhe von 30,- Euro für Fraktionsmitarbeiter*innen  

BM Prieur erklärt zur GeschO, dass Mitarbeiter: innen, die der Bürgerschaft angehören und gleichzeitig Fraktionsmitarbeiter: innen sind, befangen seien.

BM Misch, BM Grädner und BM Schaafberg erklären sich für befangen und verlassen den Saal.

Es spricht BM Petereit.

BM Zunft zieht den Antrag zu TOP 10.4 für die Fraktion DIE LINKE zurück.