Auszug - Anfragen / Antworten / Mitteilungen  

Frau Dr. Schur teilt dem Ausschuss im Namen des Bürgermeisters mit, dass in Zukunft nur Mitarbeitende der Verwaltung oder eines Sondervermögens an der RP-Ausschusssitzung teilnehmen sollen, wenn vorher der Wunsch einer Teilnahme vom Ausschuss geäußert wird, oder wenn Herr Lindenau selbst bzw. ein Senator dies anordnet. Dies kann nach Veröffentlichung der Tagesordnung telefonisch oder per Mail an das RPA erfolgen. Fragen folgen von den Ausschussmitgliedern Herrn Müller, Herrn Schaafberg und Herrn Frings, die von Frau Dr. Schur und Herrn Leber beantwortet werden.

Herr Leber informiert den Ausschuss darüber, dass zukünftig die Ladefrist für den RP-Ausschuss, wie in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der HL festgelegt, nur eine und nicht mehr drei Wochen betragen werde. Es gibt Anmerkungen von den Herren Müller, Schaafberg und Nehrhoff, die von Frau Dr. Schur und Herrn Leber aufgegriffen werden. Herr Leber bittet den Ausschuss darum, die neue Regelung für die nächsten zwei Sitzungen erstmal anzunehmen. Falls dann bemerkt würde, dass die Ladefrist nicht ausreiche, könne man immer noch versuchen mit juristischer Beratung des Bereiches Recht eine längere Ladefrist zu erlangen.