Auszug - Änderungsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 4.1..
Herr Dr. Eymer beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung.
Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die teilräumlich differenzierten Vorschläge des Berichts
umgehend umzusetzen.
- Vorlage eines Entwurfs einer Fremdenverkehrssatzung zum Ausschluss von
Nebenwohnungen für das zentrale Kurgebiet nach §22 BauGB in der aktuellen Fassung und mit einem zielführenden Geltungsbereich.
- Vorlage von Entwürfen für die Neuaufstellung bzw. Änderung bestehender Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB zum Ausschluss der Zulässigkeit von Umnutzung und Neubau von Ferien- und Nebenwohnungen in den im Bericht genannten Wohngebieten. Anträge auf Umwandlung und Bauanträge für Ferien- oder Zweitwohnungen werden zurückgestellt.
- Identifikation und Nutzungsuntersagung von nicht genehmigungsfähigen Ferienwohnungen. Dem Wirtschafts- und Bauausschuss ist bis Ende Q1 2022 über den Fortschritt und das geplante weitere Vorgehen Bericht zu erstatten.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt einstimmig, den Antrag
auf die nächste Sitzung zu vertagen.
(14 Ja-Stimmen)