Auszug - Sachstand Bürgerservice
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Wortprotokoll |
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Herr Hinsen berichtet über die Eröffnung des Bürgerservicebüros in St. Lorenz. BM Rathcke fragt nach dem Sachstand zu den Sanktionen bei nicht wahrgenommen Terminen. Herr Hinsen berichtet, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Das Innenministerium sage eine Gebührenerhebung sei nicht rechtens und ein persönlicher Gesprächstermin sei von dort aus abgesagt worden