Auszug - Sachstand Bürgerservice  

22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

Herr Hinsen berichtet über die Eröffnung des Bürgerservicebüros in St. Lorenz. BM Rathcke fragt nach dem Sachstand zu den Sanktionen bei nicht wahrgenommen Terminen. Herr Hinsen berichtet, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Das Innenministerium sage eine Gebührenerhebung sei nicht rechtens und ein persönlicher Gesprächstermin sei von dort aus abgesagt worden