Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass bis zur Einnahme des Platzes ein Mund-Nasenschutz getragen und der Mindestabstand (1,5 m) eingehalten werden müsse.

Sie eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden: TOP 4. 6 (VO/2021/10545) Bericht Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Küstenlandschaft Priwall“.

Herr Müller beantragt aufgrund der Kurzfristigkeit die Vertagung des TOP 4. 6. Herr Hinsen und Herr Dr. Lengen plädieren dafür den Bericht zuzulassen. Nach kurzer Beratung wird der Antrag auf Vertagung einstimmig abgelehnt und der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 4. 6 im Wege der Dringlichkeit zugestimmt..

Herr Marx beantragt die Vertagung der TOP 4. 2 (VO/2021/10449), 4.3 (VO/2021/10450) und 4.4 (VO/2021/10462. Herr Hinsen führt aus, dass es sich um Berichte handele und daher durch die Vertagung keine Verzögerung im Verwaltungshandeln entstünde. Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen des Punktes 4.1 (VO 2019/07558-03) nach dem TOP 2. 1.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 Feuerwehrgerätehäuser sowie 14.1 Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Tauchen einzeln abstimmen.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme der zuständigen Mitarbeiter der Feuerwehr. Herrn Babendererde und Herrn Bunk (5.651), Frau Bahr (2.280) sowie den Vertretern der KWL (Herr Guttenberg, Herr Gerdes, Herr Salomon und Herrn Dr. Bruns) und dem Architekten Herrn Wiechmann zu.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung, die beantragten Vertagungen, das beantragte Vorziehen des Tagesordnungspunktes 4.1 sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.“