Auszug - AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD): Verfahren Senatorenwahl FB2 und FB 3  

-          siehe Protokollierung unter TOP 3.2 –

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Wahlverfahren für die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche 2 (Wirtschaft und Soziales) sowie Fachbereich 3 (Sicherheit und Ordnung) wie folgt vorzubereiten:

Die Fachbereichsleitung für den FB 2 wird ausgeschrieben (Basis Ausschreibungsentwurf gem. Hauptausschuss vom 26.10.2021).

Die Fachbereichsleitung für den FB 3 wird nicht ausgeschrieben und stattdessen die Wiederwahl des Amtsinhabers angestrebt. Der Bürgerschaft ist spätestens in der Sitzung im November 2021 eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, wonach auf die Ausschreibung verzichtet wird.

Die Wahl der Fachbereichsleitungen für die FB 2 und 3 ist in der Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2022 durchzuführen. Es wird in der Reihenfolge der Fachbereichsnummerierung gewählt.