Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er begrüßt Herrn Struck, der einen Vortrag zum Thema SGB VIII halten wird und gratuliert Frau Heidig zum Geburtstag.

Herr Puhle erklärt, dass Herr Jürgensen heute zum letzten Mal an einer Jugendhilfeausschusssitzung teilnehme. Er bedankt sich für die jahrelange, konstruktive Zusammenarbeit und verabschiedet sich bei ihm.

Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Mandy Siegenbrink und Herrn Claus-Peter Lorenzen mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Herr Puhle berichtet, dass es eine mündliche Anfrage von Frau Benecke-Benbouabdellah gibt, die unter TOP 4.3 aufgenommen wurde.

Der Vorsitzende erklärt, dass es einen Nachtragstagesordnungspunkt unter 13.1 zum Thema Mietvertragsverlängerung einer städtischen Kindertageseinrichtung gibt, der nach Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Ausschusses im nichtöffentlichen Teil beraten werden kann. Herr Puhle weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen:

 Einstimmige Annahme

 Ja-Stimmen: 14

 Nein-Stimmen: 0

 Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung des TOP zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:

 Mehrheitliche Annahme

 Ja-Stimmen: 12

 Nein-Stimmen: 2

 Enthaltungen: 0

Die Tagesordnung wird unter Bejahung der Dringlichkeit und Zuordnung zum

nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 13.1 erweitert.

Herr Puhle fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es weitere Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Vorsitzende lässt über die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen abstimmen:

 Einstimmige Annahme

 Ja-Stimmen: 14

 Nein-Stimmen: 0

 Enthaltungen: 0

Die Tagesordnung ist mit den entsprechenden Erweiterungen einstimmig festgestellt.