Auszug - Arbeitskreise / Arbeitsgruppen  

30. Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 8.2
Gremium: Beirat für Seniorinnen und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.10.2021 Status: öffentlich
Zeit: 9:30 - 12:39 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll

Herr Domeyer kritisiert, dass der Seniorenbeirat im nichtöffentlichen Teil den Ausschuss für Wirtschaft und Soziales verlassen muss, aber der Beirat für Menschen mit Behinderungen bleiben darf. Er hält das für falsch, möchte wissen, warum das so ist und wünscht, dass dieses Thema mit Herrn Stadtpräsident Puschaddel besprochen wird.

 

Herr Domeyer spricht zum Thema „Heimentgelt“. Er bemängelt, dass sich die Heimbewohner selber darum kümmern müssen, ob sie evtl. aus der Einrichtung wegen der Erhöhung des Heimentgeltes ausziehen müssen oder nicht und keine Unterstützung erhalten. Herr Böhm meint, dass das Thema in den Arbeitskreis gehört. Auch der Vorsitzende bittet Herrn Domeyer dieses im Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales anzusprechen. Herr Bergmann spricht an, dass dieses Thema im Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales konkretisiert wird.

 

Herr Domeyer kommt nochmals auf das Thema nichtöffentlicher Teil der Sitzungen zu sprechen und erinnert daran, dass der Seniorenbeirat von den Bürgern der Hansestadt Lübeck gewählt wird und der Beirat für Menschen mit Behinderung nicht.

 

Herr Franzke kommt auf das Thema Ausschluss in nichtöffentlichen Sitzungen zurück und erklärt sich dazu bereit, hierzu einen Brief an die Landesregierung zu schreiben und bittet um Unterstützung aus dem Beirat zur Ausarbeitung eines entsprechenden Textes.

Herr Gebert berichtet, dass es bereits Expertisen zu diesem Thema gibt. Er stellt diese gern zur Verfügung. Das Thema „nichtöffentlicher Teil von Sitzungen“ ist altbekannt.

Herr Gebert wird das Thema Nichtöffentlichkeit“ mit Herrn Stadtpräsident Puschaddel besprechen. Er erklärt den Unterschied zwischen einem gewählten Beirat und einem Verein.

 

Frau Ølgaardnscht die Zusendung der Ausschussliste an alle.

 

Frau Wulf-Wichmann wünscht eine Vertretung im Bauausschuss am 18.10.21 von ca.18.15 Uhr bis 19.00 Uhr. Herr Maertens kann leider auch nicht teilnehmen. Herr Franzke erklärt sich bereit teilzunehmen.

 

Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.