Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und macht darauf aufmerksam, dass Personen die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von

Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 11 - 15 en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt die Teilnahme von Herrn Thyen, Herrn Martsch, Herrn Schmedemann, Frau Tews, Frau Bak, Herrn Dr. Verwey, Frau Poltrock und Herrn Senator Hinsen abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.